Mindestlohn – Was müssen Sie beachten?

Für Welche Beschäftigte gibt es Ausnahmen (§ 22 MiLoG)? ...

Jugendliche unter 18 Jahre Auszubildende (auch über 18-jährige) Ehren­amtliche Tätigkeit Prak­tikanten, die ein Pflichtpraktikum nach Schul-, Ausbildungs- oder Studien­ordnung leisten. Praktikanten, die ein Orientierungs-Praktikum von bis zu drei Monaten vor einer Berufs­aus­bildung oder einem Studium leisten. Praktikanten, die ein Praktikum von bis zu 3 Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hoch­schul­ausbildung leisten. Geht ein derartiges Prak­tikum über 3 Monate hinaus, muss ab dem 4. Monat Mindest­lohn gezahlt werden. Nach Abschluss der Ausbildung oder des Studiums gilt der Mindest­lohn grundsätzlich auch für Praktikanten - es sei denn, sie wollten in einem anderen als dem bis dahin erlernten Beruf ihre beruflichen Kenntnisse vertiefen. Wer nach mindestens 12-monatiger Arbeits­losigkeit einen neuen Arbeitsplatz bekommt, hat in den ersten 6 Monaten ebenfalls keinen Anspruch auf den Mindestlohn.

Für welche Branchen gelten schon vorher Mindestlöhne laut Tarifvertrag? ...

1. Abfall­wirtschaft einschließlich Straßen­reinigung und Winter­dienst
2. Arbeit­nehmerüberlassungsgesetz (Zeitarbeit)
3. Bau­haupt­gewerbe
4. Aus- und Weiterbildung
5. Berg­bau­spezial­arbeiten auf Stein­kohle­berg­werken
6. Dach­decker­handwerk
7. Elektro­handwerk (Montage)
8. Fleisch­wirtschaft
9. Friseur­handwerk
10. Gebäudereinigung
11. Gerüst­bauer­handwerk
12. Maler und Lackierer­handwerk
13. Pflegebranche
14. Schorn­stein­feger
15. Steinmetz- und Stein­bildhauer­handwerk
16. Wäscherei­dienst­leistungen im Objekt­kunden­geschäft

Folgen des Mindestlohnes ...

Muss Ihr Unternehmen keinen Mindestlohn nach einem Tarif­vertrag zahlen, gilt für alle Mit­arbeiter Ihres Unter­nehmens der Mindestlohn.
Der Mindest­lohn ist zur Zahlung fällig zum Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit oder spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeits­leistung erbracht wurde (§ 2 Abs. 1 MiLoG).

Wenn ein Arbeits­zeit­konto existiert, kann ein Ausgleich für über die ver­tragliche Arbeits­zeit hinausgehende Arbeit innerhalb von 12 Monaten entweder durch Frei­zeit­gewährung oder durch Zahlung des Mindest­lohns durchgeführt werden (§ 2 Abs. 2 MiLoG). Eine Aus­gleichs­pflicht besteht aber nur, soweit der Anspruch auf den Mindestlohn für die geleisteten Arbeits­stunden nach § 1 Abs. 1 MiLoG nicht bereits durch Zahlung des verstetigten Arbeits­entgelts erfüllt ist. Durch diese Regelung wird klargestellt, dass Arbeitgeber die Sonder­regelung des MiLoG nur beachten müssen, wenn wegen der Überstunden der gesetzliche Mindestlohn unterschritten würde.

Die Kontrolle über die Einhaltung des Mindestlohnes obliegt der Finanz­kontrolle Schwarz­arbeit der Bundes­zoll­verwaltung (§ 14 MiLoG).

Es drohen Geldbußen bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (§ 21 MiLoG) ...

Bei Nichtzahlung oder nicht rechtzeitiger Zahlung des Mindest­lohns kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 EUR verhängt werden (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 iVm Abs. 3 MiLoG) Die Verletzung von Mit­wirkungs­pflichten, Verstöße gegen die Pflicht zur Er­stellung von Arbeits­zeit­auf­zeichnungen oder Melde­verstöße können mit einer Geld­buße von bis zu 30.000 EUR geahndet werden (§ 21 Abs. Nrn. 1 - 8 iVm Abs. 3 MiLoG)

Wer mit einer Geld­buße von mind. 2.500 EUR belegt worden ist, kann von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden (§ 19 Abs. 1 MiLoG).

Wann erfolgt eine Anpassung der Mindestlöhne? ...

Es erfolgt eine Anpassung des Mindest­lohns alle 2 Jahre vorgesehen (§ 9 Abs. 1 MiLoG). Über die Anpassung befindet eine Mindest­lohn­kommission, deren 7 Mitglieder aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeit­geber besteht (§ 5 MiLoG).

Eine weitere Erhöhungen steht bereits auf 10,45 EUR zum 1.7.2022 fest.

Was gilt es bei Minijobbern und Mindestlohn zu beachten? ...

Besondere Beachtung verdienen die Konsequenzen bei Überschreitung der Gering­fügigkeits­grenze bei Minijobbern:

Da das nicht nur gelegentliche Überschreiten der Arbeits­entgelt­grenze von 450,00 EUR im Monat grundsätzlich vom Tage des Über­schreitens an dazu führt, dass keine geringfügige Beschäftigung mehr vorliegt, wird in den Fällen, in denen es auf Grund des gesetzlichen Mindestlohns zu einer Entgelterhöhung kommt und die Arbeitszeit von den Arbeitsvertragsparteien parallel nicht angepasst (reduziert) wird, die Gering­fügigkeits­grenze über­schritten. Dies löst die Versicherungs­pflicht in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung aus. Der Arbeit­geber kann damit nicht mehr die pauschale Beitragsleistung zur Kranken- und Renten­versicherung sowie die Lohn­steuer­pauschal­ierung mit 2 % in Anspruch nehmen.

Neue Aufzeichnungs­pflichten wurden für folgende Personen­gruppen eingeführt (§ 17 MiLoG):
Mini­jobber (Ausnahme: im Privathaushalt) kurz­fristig Beschäftigte iSd § 8 Abs. 1 SGB IV Arbeitnehmer in den in § 2a des Schwarz­arbeits­bekämpfungs­gesetzes genannten Wirtschafts­zweigen; das sind:

1. Baugewerbe,
2. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
3. Personenbeförderungsgewerbe,
4. Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe,
5. Schaustellergewerbe
6. Unternehmen der Forstwirtschaft,
7. Gebäudereinigungsgewerbe,
8. Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
9. Fleischwirtschaft
10. Die Auf­zeichnungen von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit müssen spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeit­sleistung folgenden Kalender­tags erfolgen. Sie sind mindestens 2 Jahre auf­zubewahren.

Wie müssen Sie nun tätig werden? ...

Bitte prüfen Sie Ihre Stunden­lohn­empfänger und Gehalts­empfänger (auch Arbeit­nehmer in der Gleit­zone) und teilen Sie uns (sofern wir Ihre Lohnabrechnungen erstellen) bzw. der lohn­abrechnend­en Stelle ggf. Änderungen der wöchentlichen Arbeits­zeiten und/oder der Entgelte mit.

Was genau als Mindest­lohn­bestand­teil gewertet wird, ist mangels genauer gesetz­licher De­finition nicht leicht zu be­ant­worten. So sind bei­spiels­weise die Nacht­zuschläge wiederum nicht mindest­lohn­fähig hingegen die Sonn- und Feier­tags­zu­schläge schon und gelten als Mindest­lohn­bestand­teil. Als Steuer­berater empfehlen wir Ihnen sich von einem Fach­anwalt für Arbeits­recht zu beraten zu lassen, um die Ein­hal­tung des Mindest­lohn zu gewähr­leisten.

Bei Gehalts­empfängern, die eine Monats­arbeits­zeit von 173,33 Stunden (40 Wochenstunden mal 13 Wochen dividiert durch 3 Monate) haben, ergibt sich ein Mindest-Brutto-Gehalt ab den 01.01.2022 von 1.702,10 EUR bzw. ab dem 01.07.2022 von 1.811,30 EUR (die Berechnung der Monats­arbeits­zeit kann unterschiedlich erfolgen).

Sollte im Arbeits­vertrag ein Stunden­lohn von weniger als dem gesetzlichen Mindestlohn vereinbart worden sein, muss der Arbeits­vertrag angepasst werden. Der Faktor einer vertraglich vereinbarten Arbeits­zeit spielt ebenfalls eine Rolle, ohne dass ein Stunden­lohn vereinbart ist.

Die Arbeits­zeit bei geringfügig Beschäf­tigten darf ab dem 01.01.2022 nicht mehr 45,82 Stunden bzw. ab dem 01.07.2022 43,06 Stunden monatlich überschreiten.

Das Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales hat entschieden, dass Arbeit­geber seit 01.08.2015 nicht mehr zur Erstellung, Auf­bewahrung und Bereit­haltung der Stunden­aufzeichnungen verpflichtet sind. Das gilt aber nur dann, wenn das regel­mäßige Arbeits­entgelt des Arbeit­nehmers 2.000€ brutto übersteigt und für die letzten zwölf Monate gezahlt wurde. Ab einem Monats­gehalt von 2.959€ entfällt die Dokumentationspflicht der Arbeits­zeiten unabhängig von der vorstehenden 12 Monatsregel.

Die Auf­zeichnungs­pflicht entfällt zudem für alle Familien­angehörigen, die im Betrieb des Arbeit­gebers mitarbeiten.