Urteile

BFH II R 53/14 und II R 2/16 am 1. September 2017 Erbschaft­steuer­freibeträge gelten auch für Steuer­ausländer mit Vermögen in Deut­schland

Steuer­ausländer, ohne Wohnsitz in Deut­schland, dürfen sich über eine Steuer­be­günst­igung freuen: Haben Sie im Erb­fall erbschaft­steuer­pflichtiges Vermögen in Deutschland, so greifen hin­sichtlich der darauf ent­haltenden Erbschaft­steuer die deutschen Erbschaft­steuer­frei­beträge (z.B. bei Ehegatten 500.000 €). Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel:
Da das Gesetz hinsichtlich der vorstehenden Rechts­grundsätze aktuell noch nicht richtig ist, empfehlen wir Ihnen als Steuer­berater sich notfalls auf die vorstehenden BFH-Urteile zu beziehen. Eine schnelle Gesetzes­anpassung erscheint wünschens­wert.

BFH X R 11/16 am 29. August 2017 Notwendig­keit eines Kassen­berichtes bei Geld­einwurf­automaten

Geld­einwurf­automaten sind grund­sätzlich als Kassen einzustufen. Haben Sie also einen Geld­einwurf­automaten und sind Sie kassen­buch­führungs­ver­pflichtet, müssen Sie neben elektronischen Daten des Geld­ein­wurf­automaten sowie einem Kassen­buch auch einen Kassenbericht im Zeit­punkt der Ent­leerung der Geld­ein­wurf­automaten führen, mit dem Sie den Geld­bestand zählen und dies in Form eines Kassen­berichtes aufzeichnen. Ein Geldzählprotokoll sei darüber hinaus nicht zwingend erforderlich, so der BFH in seiner Ent­scheidung vom 20.03.2017. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel:
Zum Hinter­grund: Eine Kasse muss kassen­sturz­fähig sein. Haben Sie keine Kassen­berichte oder anderen Nach­weise der tatsächlichen Geld­zählungen vorliegen, muss das Finanzamt eine steuer­er­höhende Hinzu­schätzung vornehmen. Nehmen Sie die Er­stellung eines Kassenberichtes also nicht auf die leichte Schulter, weil zumeist viele 1.000€ Steuer­nach­zahlung bei Missachtung dieser Form­vorschrift drohen. Wir haben Ihnen als Steuer­berater alle An­forderungen an die Kassen­buch­führung in dem nachstehenden Artikel zusammen­gefasst Kassen­buch­führung – Wie führe ich meine Kasse richtig?. Sprechen Sie uns als Steuerberater aus Kassel darauf an, denn nur Sie alleine können für die Ordnungs­mäßigkeit Ihrer Kasse sorgen.

BFH VIII R 2/14 am 24. August 2017 Vorsicht für Frei­berufler ohne ent­sprechendes Studium oder Berufs­abschluss­prüfung bei Wissens­prüfung

Wer eine wissenschaftliche, künstler­ische, schrift­steller­ische, unter­richtende oder erzieherische Tätigkeit selbst­ständig ausübt oder bspw. selbständig als Arzt, Anwalt, Ingenieur, Archi­tekt, beratender Volks- und Betriebswirt, Heil­praktiker, Kranken­gymnast, Journalist oder Dol­metscher tätig ist, kommt grundsätzlich als Freiber­ufler in den Genuss, keine Gewerbe­steuer zahlen zu müssen. Auch Personen, die bspw. als Autodidakt eine freiberufliche Tätigkeit ausüben, können als Frei­berufler auch ohne entsprechenden Berufs­abschluss oder Studium anerkannt werden, wenn sie ein entsprechendes Wissen nachweisen können. Mit Datum vom 20.10.2016 stellt der BFH fest, dass eine im gericht­lichen Verfahren erbrachte Wissens­prüfung, festgestellt durch einen Gerichts­gutachter, grund­sätzlich nur Rück­schlüsse zum Wissens­stand im Zeit­punkt des Gerichts­verfahrens zulässt und nicht auch auf die vergangenen Jahre, über die gestritten wurde (Problem der Beweisführung für die Vergangenheit). Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel:
Als Steuer­berater empfehlen wir Ihnen, von Anfang an Ihrer freiberuflichen Tätigkeit entsprechend geeignete Nachweise über Ihren Wissens­stand zu doku­mentieren (z.B. Fortbildungsnachweise oder detaillierte Referenz­schreiben der Auftrag­geber), wenn Sie keinen der vor­stehenden Berufs­abschlüsse vorweisen können.

BVerfG 1 BvR 2222/12 am 20. August 2017 Pflicht­beitrag der IHK und Handwerk­skammer verfassungs­gemäß

Mit Datum vom 12.07.2017 stellt das Bundes­verfassungs­gericht die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Pflichtbeiträgen durch die IHK und Handwerks­kammer fest. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel: Nutzen Sie etwaige Befreiungs­vorschriften vom Kammer­pflicht­beitrag:

  • Existenz­gründer, die als nicht eingetragene Einzel­unternehmer beginnen, können sich für 2 Jahre vom IHK-Beitrag befreien lassen. Über­steigt der Gewinn des Einzel­unternehmers nicht 25.000 Euro, kann die IHK-Beitrags­befreiung auch für das 3. und 4. Jahr genutzt werden.
  • Auch für Tochter­gesell­schaften kann eine Beitrags­ermäßigung beantragt werden, wenn diese im gleichen IHK-Kammer­bezirk der Muttergesellschaft liegen.
  • Für Handwerks­betriebe mit einem Gewinn von unter 5.200 Euro besteht auch die Möglichkeit der Beitrags­befreiung.
Als Steuer­berater empfehlen wir Ihnen sich hinsichtlich der möglichen Beitrags­befreiungen von Ihrer Kammer kostenlos beraten zu lassen.

Wir sind für Sie da

Vereinbaren Sie gleich ein kostenloses und unverbindliches Erstgespräch. Wir finden gemeinsam die passenden Lösungen für Ihren Bedarf.

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BFH V R 37/15 am 16. August 2017 Differenz­besteuerung für gebrauchte Einzel­teile aus Alt­fahrzeugen (2)

Kauft ein KfZ-Händler gebrauchte PKW von Privat­personen und schlachtet er diese zwecks Einzel­verkauf als Ersatz­teile aus, so kann er für den Verkauf der Ersatzteile die sog. Differenz­be­steuer­ung anwenden. Die positive EUGH-Recht­sprechung (siehe Differenz­besteuerung für gebrauchte Einzel­teile aus Altfahrzeugen ) wurde vom BFH nun­mehr übernommen. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel:
Probleme treten nunmehr bei der Ermittlung des Differenz­betrages zwischen Verkaufs­preis (der Einzelteile) und Einkaufspreis (des Fahrzeuges) auf. Eine Gegenüber­stellung der Verkaufs­preise aller Einzel­teile mit dem gesamten Kauf­preis des Fahr­zeuges ist nicht zulässig. Vielmehr müssen Sie den Fahrzeug­kaufpreis auf die Einzel­teile im Rahmen einer Schätzung aufteilen.

BFH VIII R 15/15, BFH VIII R 52/13 am 20. Juli 2017 Arbeitszimmer-Höchstbetrag greift für alle Arbeitszimmer je Steuerpflichtigen zusammengefasst

Mit Datum vom 09.05.2017 und 25.04.2017 urteilte der BFH wieder gegen das Arbeits­zimmer: Hat ein Steuer­pflicht­iger mehrere Arbeits­zimmer, so greift der Höchst­betrag für die Geltend­machung von Wer­bungs­kosten in Höhe 1.250€ für alle Arbeits­zimmer zusammen und nicht für jedes einzelnes Arbeits­zimmer. Dies gilt auch, wenn die Arbeits­zimmer für verschiedene Ein­kunfts­arten (z.B. Einkünfte aus unselbständiger oder selbständiger Arbeit, Ver­mietung und Ver­pachtung) genutzt werden. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel:
Wenn Sie ver­hei­ratet sind, kann jeder Ehe­gatte den Höchst­betrag von 1.250 € auch für das gleiche, also von beiden Ehe­gatten genutzte, Arbeits­zimmer gelten machen, siehe Urteil: Ein Arbeitszimmer kann bei Eheleuten doppelt steuermindernd berücksichtigt werden. Alle weiteren Details zum Arbeits­zimmer haben wir Ihnen in unserem Artikel zum Arbeits­zimmer kurz und bündig zusammen­gefasst, siehe Artikel: Das häusliche Arbeits­zimmer

BFH II R 38/14 am 5. Juli 2017 Grund­erwerbsteuer und einheit­licher Kauf- und Bau­vertrag

Kaufen Sie ein Grund­stück und vereinbaren Sie gleich­zeitig mit dem Ver­käufer die Bebauung des Grund­stückes oder werden wesent­liche Sa­nierungen beauftragt (z.B. General­übernehmer­vertrag), müssen Sie grund­sätzlich Grunderwerbsteuer für den Erwerb des Grund­stücks (nebst Ge­bäuden) als auch für die Bau- bzw. Sanierungs­aufnahme zahlen (einheitlicher Erwerbs­gegenstand). Mit Urteil vom 08.03.2017 hat der BFH klar­gestellt, dass kein ein­heit­licher Erwerbs­vorgang (und damit die Grunderwerbsteuerpflicht in Höhe der Baumaßnahme) vorliegt, wenn der General­übernehmer­vertrag in wesentlichen bau­lichen Aspekten im Nachgang geändert wird, z.B.:
1. Änderungen der Bau­flächen oder Bau­kosten um mehr als 10% oder
2. Er­richtung von zusätz­lichen Gebäuden, die für das Bau­vorhaben prägend sind. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel:
Schließen Sie keinen General­übernehmer­vertrag oder anderen einheitlichen Kaufvertrag ab ohne mit Ihrem Steuer­berater vorher gesprochen zu haben. Auch bei einem einfachen Kauf­vertrag lassen sich häufig Steuern durch geschickte Vertrags­gestaltung sparen.

BFH IV R 13/14 am 28. Juni 2017 Vorsicht bei Betriebs­ausgabenabzug für Geschenke bis 35€ und Pauschalsteuer

Betrieblich ver­anlasste Geschenke können nur als Betriebs­ausgabe abgezogen werden, wenn deren Wert nicht 35€ über­steigt. Da ein Geschenk beim Beschenkten ggf. zu ver­steuern ist, übernehmen viele Schenker die Steuer durch Nutzung der sogenannten Pauschal­steuer (-> 30% + Soli­daritäts­zuschlag, § 37b EStG). Nach dem BFH-Urteil vom 30.03.2017 ist auch die Pauschal­steuer zusammen­gefasst mit dem Geschenk in die 35€-Be­rechnung einzubeziehen. Übersteigt also der Wert des Geschenkes und die Pauschal­steuer in Summe 35€, verlieren Sie den Betriebs­ausgaben­abzug. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel:
Damit Sie nicht den Betriebs­ausgaben­abzug verlieren, empfehlen wir Ihnen als Steuer­berater den Geschenk­wert in Höhe von 26,58€ nicht zu über­steigen, wenn nicht der Beschenkte das Geschenk ver­steuern soll und Sie damit die pauschale Steuer übernehmen. Bereits ein Geschenk­wert in Höhe von 26,59€ nebst Pauschal­steuer und Solidaritätszuschlag führt zu einer Überschreitung der 35€-Grenze und damit insoweit zum vollen Verlust des Betriebs­ausgaben­abzugs. Hinweis: Sind Sie zum vollen Vor­steuer­abzug berechtigt, handelt es sich bei den 35€ um einen netto-Wert, also ohne Umsatzsteuer.

EUGH C 471/15 am 22. Juni 2017 Differenzbesteuerung für gebrauchte Einzelteile aus Altfahrzeugen (1)

Kauft ein KfZ-Händler ge­brauchte PKW von Privat­personen und schlachtet er diese zwecks Einzel­verkauf als Ersatzteile aus, so kann er für den Verkauf der Ersatz­teile die sog. Differenz­besteuerung anwenden. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel:
Berufen Sie sich auf die Mehr­wert­steuer­system­richt­linie beim Verkauf von Ersat­zteilen aus von Privat­personen aus­geschlachteten PKW. Solange Sie nicht umsatzs­teuerlicher Klein­unternehmer sind oder die Ersatz­teile an einen Privat­kunden im Ausland liefern, ist dies regelmäßig die günstigste Besteuerungsform. Als Steuer­berater empfehlen wir Ihnen auf Ihre Rechnung folgenden Hinweis zu schreiben: „Anwendung der Differenz­besteuerung nach § 25a UStG, Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL“. Aktualisierung vom 16.08.2017: Der BFH hat die Recht­sprechung nunmehr vom EUGH übernommen, siehe Link auf neues Urteil. Beachten Sie bitte unseren Hinweis zur Berechnung.

FG-Berlin 2 K 2309/15 am 18. Juni 2017 Legen, Reparatur und Instandhaltung des Haus-Wasser-Anschlusses nur 7% Umsatzsteuer

Das Legen, die Reparatur und die Instandhaltung des Haus-Wasser-Anschlusses unter­liegt nur dem ermäßigten Steuer­satz (7%) und ist nicht als selbständige Bau­leistung einzustufen (19%). Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel:
Das Finanz­amt akzeptiert teilweise weiterhin nicht die BFH-Recht­sprechung vom 18.04.2012 (VIII ZR 253/11) und vertritt die Auf­fassung, dass nur ausschließlich Wasser­versorgungs­unternehmen und nicht ein Handwerker bzw. Bau­unternehmen den ermäßigten Steuer­satz nutzen können. Immo­bilien­besitzer sollten also all ihre Rechnungen um den Haus-Wasser-Anschluss prüfen und auf die für Sie günstigeren 7% bestehen. Betroffene Hand­werker sollten gegen eine ab­lehnende Haltung des Finanz­amtes über ihren Steuer­berater Einspruch einlegen lassen.

Gesetzesänderung am 15. Juni 2017 Anhebung der GWG-Grenze ab 2018 auf 800 €

Am 02.06.2017 hat der Bundesrat die Er­höhung der Wert­grenzen für Sofort­ab­schreibungen und geringwertige Wirtschafts­güter (GWG) beschlossen. Bislang konnten abnutzbare GWG des Anlage­vermögens, die einer selbst­ändigen Nutzung unterliegen, sofort im Zeit­punkt der Be­zahlung voll steuer­mindernd abgeschrieben werden, wenn ihre An­schaffungs- oder Herstellungs­kosten unter 410 € je Wirtschafts­gut lagen. Dieser Wert wird nun auf 800 € erhöht, aber leider erst erstmalig für 2018. Unser Steuerberater-Tipp aus Kassel: Nutzen Sie gezielt jährlich aufs Neue die steuerlichen Ab­schreibungs­wahlrechte, um Ergebnisschwankungen und damit negative Steuer­effekte zu kompensieren:

  1. Regel­abschreibung nach § 7 EStG über die Nutzungsdauer des Anlagengutes
  2. Sofortabschreibung nach § 6 Abs. 2 EStG (ab 2018 bis 800€ Anschaffungskosten möglich)
  3. Bildung eines Sammel­postens und Abschreibung aller GWG im Jahr der Anschaffung und Ab­schreibung über 5 Jahre
Die Befragung Ihres Steuer­beraters kann diesbezüglich empfehlens­wert sein, um Steuern zu sparen.

Gesetzesänderung am 12. Juni 2017 Grenze für Kleinbetragsrechnung (Quittung) auf 250 Euro angehoben

Rück­wirkend ab dem 01.01.2017 wurde die Grenze für Klein­betrags­rechnungen (Quittungen) von 150 Euro auf 250 Euro angehoben. Grund­sätzlich müssen Sie als leistungsempfangender Unter­nehmer beim Vorsteuer­abzug eine Rechnung vor­liegen haben, die alle Pflicht­angaben gemäß § 14 Abs. 4 UStG enthält. Im Falle von Rechnungen kleiner 250 EUR reichen lediglich die Angaben nach § 33 UStDV. Wie genau eine Rechnung auszusehen hat und welche Pflicht­angaben sie enthalten muss, können Sie hier nachlesen: Wie schrebe ich meine Rechnungen richtig? Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel: Beachten Sie, dass die Klein­betrags­regelung keine Anwendung bei Rechnungen im Versand­handel, bei inner­gemein­schaftlichen Lieferungen und bei der Umkehr der Steuer­schuldner­schaft findet. Bei Unsicherheiten immer den Steuer­berater fragen.

EUGH C 564/15 am 7. Juni 2017 Formelle Rechnungs­mängel stehen Vor­steuerabzug bei Wechsel der Steuer­schuldner­schaft (§ 13b UStG) nicht entgegen

Mit Urteil vom 26.04.2017 setzt der EUGH seine steuer­zahler­freundliche Recht­sprechung hinsichtlich formeller Rechnungs­mängel fort: Im Fall des Wechsels der Steuer­schuldner­schaft nach § 13b UStG (reverse-charge-Verfahren), braucht der Leistungs­empfänger für den Vor­steuer­abzug aus dieser Rechnung grundsätzlich keine gemäß allen Formvorgaben ausgestellte Rechnung. Fehlt bspw. der Hinweis auf das reverse-charge-Verfahren („Steuer­schuldner­schaft des Leistungs­empfängers“), hindert dies den Vor­steuer­abzug nicht. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel:
Das EUGH-Urteil erscheint schon längst überfällig, da sich beim Leistungs­empfänger sowohl Umsatz­steuer, als auch Vorsteuer in gleicher Höhe entgegenstehen und damit kein Ausfallrisiko für das Finanz­amt drohen kann, finden wir als Steuerberater. Proble­matisch sind jedoch die Fälle, wo Leistungs­erbringer, als auch Leistungs­empfänger irrtümlich von einer umsatz­steuerpflichtigen Leistung in ihrer Rechnung aus­gegangen sind und in Folge auch die unrichtig ausgewiesene Umsatz­steuer gezahlt wird. Was ist hier zu tun?
In diesem Fall müssen Sie als Leistungs­empfänger trotzdem die Umsatz­steuer abführen. Bekommen Sie die an den Leistungs­erbringer zu viel gezahlte Umsatzsteuer nicht zurück, so empfehlen wir Ihnen als Steuer­berater sich mit Hinweis auf dieses EUGH-Urteil ans Finanzamt zu wenden, denn „Wenn die Erstattung der Mehrwert­steuer unmöglich oder übermäßig schwierig wird, insbesondere im Fall der Zahlungs­unfähigkeit des Ver­käufers, kann der Grundsatz der Effektivität gebieten, dass der Erwerber seinen Antrag unmittelbar an die Steuer­behörden richten kann“, so der EUGH. Beachten Sie auch unsere übrigen Steuer­berater-Urteile zum Thema Rechnungs­korrektur und Vorsteuerabzug: Keine rück­wirkende Rechnungs­­korrektur beim Leistungs­erbringer
Rück­wirkende Rechnungs­­korrektur beim Leistungs­­empfänger mö­glich (keine Straf­zinsen oder Rück­zahlung der Vorsteuer)
Keine Ver­sagung der Steuer­befreiung des inner­gemeinschaftlichen Ver­bringens bei bloßem Fehlen der USt-IDNr.
Schranken der Versagung des Vor­steuer­abzugs bei Auswärts­tätigkeit ab­ziehbar

BFH X R 18/12 am 5. Juni 2017 Ver­mietung eines häuslichen Arbeits­zimmers durch einen Gewerbe­treiben­den an seinen Auftrag­geber

Mit Urteil vom 13.12.2016 hat der BFH ein weiteres Ge­staltungs­modell zum Arbeits­zimmer abgelehnt: Die Ver­mietung eines häuslichen Arbeits­zimmers (Büro) durch einen Ge­werbe­treiben­den an seinen Auftrag­geber führt grundsätzlich nicht zu Ein­künften aus Ver­mietung und Ver­pachtung. Vielmehr stellen die Miet­einnahmen gewerbliche Ein­künfte dar. Dies hat viele Nach­teile, s.u. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel:
1. Beim Ver­mieter werden die Kosten des Arbeits­zimmers nur als (be­schränkte) Be­triebs­ausgabe an­erkannt, wenn das Arbeits­zimmer (Büro) klar von dem privaten Wohn­bereich ab­gegrenzt ist. Die in dem Wohn­bereich integrierte Arbeits­ecke oder ein Durch­gangs­zimmer mit Büro­nutzung sind laut BFH vom Betriebs­ausgaben­abzug aus­geschlossen. Wählen Sie also mit Be­dacht Ihr Arbeits­zimmer aus und fragen Ihren Steuer­berater.
2. Haben Sie das Arbeits­zimmer in Ihrem Eigen­heim, ist doppelt Vorsicht geboten: Über­steigt der anteilige Verkehr­swert für das Arbeits­zimmer 20.500 oder mehr als 20 % des Gesamt­wertes der Im­mobilie, so müssen Sie das Arbeits­zimmer als Betriebs­vermögen aktivieren (-> Gefahr der späteren Versteuerung eines an­teiligen Ver­äußerungs- oder Ent­nahme­gewinns).
3. Der Miet­überschuss, sofern das Arbeits­zimmer an­zu­erkennen ist, unterliegt der Gewerbe­steuer. Drum stimmen Sie die steuer­lichen Aus­wirkungen immer vorher mit Ihrem Steuer­berater ab.

Hessisches Finanzministerium am 3. Juni 2017 Abgabe­frist zur Steuer­erklärung 2016 bei elek­tronischer und authen­tifizierter Über­mittlung bis zum 31.07.2017 verlängert

Steuer­bürger und Unter­nehmer, die bis dato noch nicht ihre Steuer­erklärung 2016 abgegeben haben oder keinen Steuer­berater mit der Erstellung ihrer Steuer­erklärung 2016 beauftragt haben, können sich freuen: Wenn Sie Ihre Steuer­erklärung 2016 elek­tronisch über ELSTER abgeben und dabei das sog. authen­tifizierte Verfahren verwenden, verlängert sich die Abgabe­frist bis zum 31.07.2017. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel:
1. Wenn Sie keinen Steuer­berater mit der Er­stellung Ihrer Steuer­erklärung beauftragen, müssen Sie die Einkommen­steuer­erklärung 2016 bis spätestens zum 31.05.2017 bei Ihrem Finanz­amt eingereicht haben. Mit der Presse­mitteilung des Hess­ischen Finanz­ministerium vom 08.05.2017 haben Sie nunmehr 2 Monate mehr Zeit. Somit können Sie bei hohen Nach­zahlungen 2 Monate mehr nutzen, um Ihre Steuer­nachzahlung anzusparen oder hinaus­zuschieben, ohne Gefahr von Ver­spätungs­zuschlägen.
2. Die Frist­verlänger­ung gilt für Arbeit­nehmer, als auch für Selbstständige und Gewerbe­treibende.
3. Physische Belege zur Steuer­erklärung müssen Sie seit Anfang 2017 nicht mit einreichen.

BFH R VIII R 7/14 / BFH R VIII R 56/14 am 23. Mai 2017 Vorsicht bei der Übertragung einer Arzt­praxis: Vertrags­arzt­zulassung kein abschreibungsfähiges Wirtschafts­gut

Vorsicht für den Ver­käufer ist bei der Über­tragung einer Arzt­praxis mit kassen­ärztlicher Vertrags­arzt­zulassung geboten. Regel­mäßig mit erworben wird beim Erwerb einer Arzt­praxis neben abschreibungs­fähigen Praxis­wert und In­ventar auch die kassen­ärztliche Zulassung. Da die kassen­ärztliche Zu­lassung grund­sätzlich keiner „Ab­nutzung“ im Zeit­verlauf unterliegt, kann der auf die kassen­ärztliche Zulassung entfallende Kauf­preis­bestand­teil nicht steuer­mindernd ab­geschrieben werden. Er wirkt sich steuerlich erst bei Praxis­aufgabe, –verkauf oder Verlust der kassen­ärztlichen Zulassung aus. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel: Be­rücksichtigen Sie den steuerlich nachteiligen Effekt der fehlenden Ab­schreibungs­fähigkeit der kassen­ärztlichen Zulassung bereits bei der Aus­gestaltung des Über­nahme­vertrages sowie bei Er­mittlung des Kaufpreises anhand der Ertrags­kraft der erworbenen Praxis in der Gestalt, dass Sie den Kauf der Praxis als einheitliches Chancen­paket gestalten, bei dem eine Kauf­preis­aufteilung (z.B. auf die Vertragsarztzulassung) nicht in Betracht kommt oder errichten Sie vor der Über­tragung ein medi­zinisches Versorgungs­center.

BFH VIX R 18/16 am 20. Mai 2017 Be­rücksichtigung eines Ver­äußerungs­verlustes beim Verkauf einer Im­mobilien bei Raten­zahlung innerhalb von 10 Jahren

Wird bei einem Verkauf einer privaten Im­mobilie, die vor weniger als 10 Jahren erworben wurde, ein Ver­äußerungs­verlust erzielt, so muss dieser Verlust im Falle von mehrjährigen Raten­zahlungen anteilig in Höhe der Raten­zahlungen über die Jahre verteilt werden. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel: Beachten Sie, dass im Verkaufs­fall innerhalb von 10 Jahren gegen mehr­jährige Raten­zahlungen mit Gewinn zunächst die Ratenzahlungen in vollem Um­fang mit den fortgeführten Anschaffungskosten ver­rechnet werden müssen, bevor ein zu ver­steuer­nder Ver­äußerungs­gewinn entsteht. Eine anteilige Verteilung des Ver­äußerungs­gewinns zur Glät­tung von Ein­kommen­steuer­satz­spitzen ist leider nicht möglich.

BVerfG 2 BvL 6/11 am 17. Mai 2017 Unter­gang der steuer­lichen Verlust­vorträge infolge Anteils­über­tragungen bei Kapital­gesell­schaften nicht mit Grundgesetz vereinbar

Mit Be­schluss vom 29.03.2017 hat das Bundes­verfassungs­gericht fest­gestellt, dass der Verlust­abzug bei Kapital­gesell­schaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) mit dem Grund­gesetz unvereinbar ist. § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG besagt, dass der vorhandene steuer­liche Verlust­vortrag anteilig ver­loren geht, wenn innerhalb von 5 Jahren zwischen 25 bis 50% Anteile über­tragen werden. Das Bundes­finanz­ministerium muss nun das Ge­setz nachbessern. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel: Berufen Sie sich auf das Urteil vom Bundes­verfassungs­gericht und legen Sie Ein­spruch gegen eine Kür­zung der steuer­lichen Verlust­vor­träge ein. In allen noch offenen Fällen sollte geprüft werden, inwieweit rück­wirkend noch eine Änderung möglich ist, da die verfassungs­widrige Vorschrift für Ver­anlagungs­zeiträume ab 2008 galt.

BMF-Schreiben vom 06.04.2017 am 15. Mai 2017 Automatische Meldung von Auslandskonten an das Bundeszentralamt für Steuern zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung

Mit dem Finanz­konten-Informations­austausch­gesetz (FKAustG) soll die grenz­über­schreitende Steuer­hinter­ziehung bekämpft werden. Folgende Staaten liefern automatisiert dem deutschen Bundes­zentral­amt für Steuern Informationen über ausländische Bankkonten:

  • Anguilla
  • Argentinien
  • Bar­bados (Franz­ösisch-Guayana, Guadeloupe, Mart­inique, Mayotte, Réunion und Saint-Barth­élemy)
  • Belgien
  • Bermuda
  • British Virgin Islands
  • Bulgarien
  • Cayman Islands
  • Curaçao
  • Dänemark
  • Estland
  • Färöer
  • Finnland
  • Frankreich
  • Gibraltar
  • Griechenland
  • Grönland
  • Großbritannien
  • Guernsey
  • Indien
  • Irland
  • Island
  • Isle of Man
  • Italien
  • Jersey
  • Kolumbien
  • Korea, Republik
  • Kroatien
  • Lettland
  • Liecht­enstein
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Malta
  • Mexiko
  • Montserrat
  • Niederlande
  • Niue
  • Norwegen
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • San Marino
  • Schweden
  • Seychellen
  • Slowakei
  • Slowenien
  • Spanien
  • Südafrika
  • Tschechien
  • Turks- und Caicos­inseln
  • Ungarn
  • Zypern

LfSt Bayern Vfg. am 12. Mai 2017 Nicht durch Nachlass gedeckte Be­erdigungs­kosten als außer­gewöhnliche Be­lastung steuerlich ab­zieh­bar

Reicht das Ver­mögen des geerbten Nach­lasses nicht zur Deckung der Beerdigungs­kosten des Erb­lassers aus, so können Sie bei Überschreiten der zumutbaren Be­lastung die Beerdigungs­kosten einkommensteuerlich als außer­gewöhnliche Be­lastungen steuermindernd abziehen. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel: Dieser Fall zeigt, dass mit einer richtigen Steuer­beratung vorab ein Abzug von Be­erdigungs­kosten als außer­gewöhn­liche Belastung gar nicht eintreten sollte, denn es hätte ggf. das negative Erbe vorher innerhalb der 6 Wochen­frist aus­geschlagen werden müssen oder zumindest eine Nachlass­verwaltung (mit ggf. vorgeschalteten Auf­gebots­verfahren zur Nachlass­fest­stellung) beantragt werden.

BFH III R 9/16 am 4. Mai 2017 Steuer­liche An­erkennung des Arbeits­zimmers von Frei­beruflern, wenn ein anderer Arbeits­platz vom Auftrag­geber gestellt wird

Frei­berufler können die vollen Kosten für ein häusliches Arbeits­zimmer (abgegrenzter Raum, der nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird) steuerlich geltend machen, wenn dieses Büro den beruflichen Mittelpunkt bildet. Stellt Ihnen Ihr Auftrag­geber einen Büro­raum (anderer Arbeits­platz) in seinen Geschäfts­räumen zur Verfügung, so kann dies zum Verlust der Abzieh­barkeit der Raum­kosten beim Frei­berufler führen. Laut BFH-Urteil vom 22.02.2017 können Sie trotzdem bis zu 1.250€ p.a. Kosten für Ihr häusliches Arbeits­zimmer steuerlich abziehen, wenn der andere Arbeits­platz beim Auftrag­geber

  • nur eingeschränkt zeitlich nutzbar ist oder
  • die Aus­stattung eine vollumfängliche Büro­nutzung nicht ermöglicht (z.B. Behandlungs­räume) oder
  • der Raum Ihnen überlassen wird, weil der Auftrag­geber die Vertraulichkeit der auf­zubewah­renden Akten schützen muss, da die zur Auftragsausführung notwendigen Unter­lagen nicht außer Haus gelagert werden dürfen.
Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel: Wehren Sie sich gegen eine zu restriktive Betrachtung des Finanz­amtes und scheuen Sie nicht den Gang vors Finanzgericht. Bezüglich des Arbeits­zimmers gibt es eine Viel­zahl an unterschiedlichen Recht­sprechungen für und gegen den Steuer­pflichtigen.

BFH VI R 37/15 am 2. Mai 2017 Reisekosten mit privatem Flugzeug bis zur angemessenen Höhe steuerlich abziehbar

Reise­kosten sind immer dann steuer­lich ab­ziehbar, wenn eine berufliche Ver­anlassung zugrunde liegt. Die Wahl des Verkehrs­mittels ist Ihnen hierbei frei­gestellt. Der Höhe nach werden Ihnen Reise­kosten nur steuer­mindernd anerkannt, wenn diese nach der allgemeinen Verkehrs­auf­fassung als angemessen anzusehen sind. Hierbei sind alle Umstände des Einzel­falls zu betrachten. So kann beispiels­weise die Nutzung eines privaten Flug­zeuges erheblich Reise­kosten einsparen. Wird hingegen das Flugzeug aus Freude am selbst zu fliegen genutzt, kann der un­angemessen hohe Reise­kosten­anteil steuer­lich ab­erkannt werden. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel: Doku­mentieren Sie alle Aspekte, die für eine Nutzung Ihres privaten Flug­zeuges sprechen und machen Sie zunächst sämtliche Kosten als Be­triebs­ausgabe geltend. Wehren Sie sich gegen eine ablehnende Entscheidung der Finanz­verwaltung und beziehen Sie sich auf dieses Urteil. Es wird dann Aufgabe des Finanz­gerichts sein, gegebenenfalls einen un­an­gemessen hohen Reise­kosten­anteil zu streichen.

BFH IX R 17/16 am 30. April 2017 Werbungskostenabzug bei Wohnungsleerstand

Können Sie Ihr Vermietungs­objekt auch ohne Ihr Zu­tun oder Ver­schulden nicht ver­mieten, weil beispiels­weise die Instand­haltungs­rücklage ver­untreut wurde oder keine Einig­keit zwischen den Eigen­tümern hinsichtlich not­wendiger Sanierungs­maß­nahmen erzielt werden kann, so kann es Sie doppelt treffen: Nicht nur, dass Sie einen Vermögens­verlust in­folge der Nichtvermiet­barkeit erleiden, laufen Sie auch Gefahr, dass das Finanz­amt Ihnen Ihre Werbungs­kosten­überschüsse nicht an­erkennt. Hieran kann beispiels­weise auch nicht das aktive Be­mühen um Mieter­suche (zum Bei­spiel durch Ein­schaltung eines Immobilien­maklers) Abhilfe schaffen, wenn die Wohn­einheit dauerhaft nicht in einem ver­miet­baren Zustand ist und gebracht werden kann. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel: Lesen Sie immer die letzten Protokolle der Eigen­tümer­versammlung, bevor Sie eine Ver­mietungs­wohnung erwerben, um vorab Problem-Immobilien bei Ihrer Kauf­entscheidung zu identi­fizieren.

BFH VIII R 11/14 am 26. April 2017 Verrechnung von Verlusten aus Kapitaleinkünften im Abgeltungssteuersystem mit Gewinnen aus Kapitaleinkünften, die dem individuellen Steuersatz unterliegen

Grund­sätzlich werden nur positive Kapital­einkünfte aus Kapital­be­teiligungen < 1% im Rahmen der Ab­geltungs­steuer mit pauschal 25% besteuert. Ver­luste aus anderen Kapital­beteiligungen wirken sich zunächst nicht mindernd aus. Zur Berück­sichtigung der Verluste im Aufrechnungs­wege mit Gewinnen aus Kapital­vermögen desselben Kalender­jahres kann ein Antrag auf Günstiger­prüfung beim Finanz­amt gestellt werden. Laut BFH-Urteil vom 30.11.2016 werden entgegen der Auffassung der Finanz­verwaltung dann die Verluste aus Kapital­einkünften, die der Abgeltungs­steuer unterliegen mit den Gewinnen aus Kapital­einkünften, die dem individuellen Einkommens­steuer­satz unterliegen, steuer­mindernd verrechnet. Eine Berück­sichti­gung des Sparer­pausch­betrages ist jedoch nicht möglich. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel: Nutzen Sie im Zweifel immer den Antrag auf Günstiger­prüfung und wehren Sie sich gegen eine Nicht­ver­rechnung der Ver­luste mit Gewinnen Ihrer Kapital­einkünfte.

BFH I R 4/15 am 20. April 2017 Beschränkung der Höhe der Pensionszusage (Überversorgungsprüfung)

In seinem Urteil vom 20.12.2016 hat der BFH die Grund­sätze hin­sicht­lich einer steuer­schäd­lichen Über­versorgung (zu hohe Pension im Vergleich zu den letzten Gehalts­bezügen in der aktiven Arbeits­phase) bestätigt. Demnach darf die monatl­iche Pension nicht mehr als 75% der letzten Aktiv­bezüge betragen. Dies ist ins­besondere bei Übergang von Voll- auf Teil­zeit kurz vor der Renten­phase proble­matisch, wodurch ggf. eine An­passung der Pensions­höhe erforderlich wird. Ab­zustellen sei auf das durch­schnitt­liche Gehalt (Grund­gehalt zu­züglich variable Bestand­teile) innerhalb der letzten 5 Jahre. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel: Achten Sie gerade bei einem Arbeits­zeiten­abbau auf die Aus­wirkungen auf Ihre Pensions­zusage. Lassen Sie diese idealer­weise von Ihrem Steuer­berater simulieren. Davon un­abhängig haben ins­besondere kleine Unter­nehmen ein Finanz­ierungs­problem im Zusammen­hang mit der Pensions­zusage. Auswege aus der Pensions­rück­stellung zeigen wir Ihnen unter dem Artikel Die Lüge um die Pensionsrückstellung auf.

BFH VI R 75/14 am 13. April 2017 Außergewöhnliche Belastung: Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung

In seinem Urteil vom 19.01.2017 hat der BFH eine Steuerzahler-freundliche Auslegung bei der Er­mittlung der zu­mutbaren Be­lastung abweichend von der bisherigen Recht­sprechung gewählt. Demnach ist nur der höhere Prozentsatz auf den Teil des Gesamt­betrages der Einkünfte anzuwenden, der den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt. Es muss folglich eine stufenweise Ermittlung des steuer­mindernden Abzugs­betrags erfolgen.

Werte für Veranlagungszeitraum 2017
Gesamtbetrag der Einkünfte Steuerpflichtige ohne Kinder (Grundtarif) Steuerpflichtige ohne Kinder (Splittingtarif) Steuerpflichtige mit 1-2 Kindern Steuerplichtige ab 3 Kindern
bis 15.340€ 5 % 4 % 2 % 1 %
bis 51.130€ 6 % 5 % 3 % 1 %
über 51.130€ 7 % 6 % 4 % 2 %


Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel: Nutzen Sie den sich so ergebenen Steuer­vorteil der höheren Abzieh­barkeit (z.B. von Krankheits­kosten) von bis zu € 664,70 (ab 3 Kindern nur 511,30 €) als außer­gewöhn­liche Be­lastung, der sich aus der An­wendung der geringeren Prozent­sätze der ersten Ein­künfte von bis zu 15.340 € bzw. zwischen 15.341 € bis 51.130 € ergibt. Bisher ist die Finanz­verwaltung bei Über­schreiten der Einkommens­grenze für die gesamten Einkünfte von der Anwendung des höheren Prozent­satzes ausgegangen.

BGH 1 StR 389/16 am 8. April 2017 Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch nicht (rechtzeitige) Abgabe einer Umsatzsteuererklärung

In einem Urteil vom 08.12.2016 verurteilte der BGH einen Unter­nehmer zu einer mehrjährigen Frei­heits­strafe wegen Hinterziehung von Umsatz­steuer durch Unter­lassen der recht­zeitigen Abgabe der Umsatz­steuer­erklärung. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel: Vermeiden Sie die schweren Kon­sequenzen einer ver­späteten Abgabe von Steuererklärungen, da Sie anderenfalls die Finanz­verwaltung pflicht­widrig über steuerlich er­hebliche Tat­sachen in Un­kenntnis lassen und mit Ablauf der Abgabefrist bei der Umsatz­steuer ggf. die Umsatz­steuer­ver­kürzung bereits automatisch ein­tritt.

BFH IX R 17/15 am 2. April 2017 Be­scheinigung der Denkmal­schutz­behörde bindend für das Finanz­amt

Der BFH hat in seinem Urteil von 06.12.2016 entschieden, dass auch eine Be­scheinigung der Denk­mal­schutz­behörde gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit Vor­behalts­klausel (dass die Be­scheinigung „nicht alleine Voraus­setzung für die In­anspruch­nahme ist und die Finanz­behörde die weiteren steuerlichen Voraus­setzungen prüft“) für das Finanz­amt bindend ist hinsichtlich der Be­urteilung, dass ob und in­wie­weit eine Modern­isierungs- und Instand­haltungs­maßnahme durchgeführt wurde und in welchen Fällen darunter auch ein bau­technischer Neubau fällt. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel: Wehren Sie sich zur Not auch gerichtlich gegen eine Verfassung der steuer­lichen Sonder­ab­schreibungen und lassen Sie Ihren Steuer­berater notfalls gegen eine ab­lehnende Haltung der Finanz­verwaltung klagen.

Gesetzesänderung SGB V am 1. April 2017 Rück­wirkende Erhöhung von Kranken­versicherungs­beiträgen bei Selbständigen ab 2018 möglich

Durch Gesetzes­änderung des § 240 Abs. 4 und 4a SGB V wird bei frei­willig gesetzlich versicherten Selbständigen ab dem 01.01.2018, die nicht den Höchst­beitrag der Kranken- und Pflege­versicherung zahlen, die Beitrags­festsetzung vorläufig festgesetzt. Bei Abgabe des Einkommen­steuer­bescheides werden zukünftig in Ab­hängigkeit von der Höhe der Einkünfte die Kranken- und Pflege­versicherungs­beiträge rückwirkend erhöht. Hierbei werden nicht nur das Arbeits­einkommen sondern auch Einnahmen­über­schüsse aus der Ver­mietung und Ver­pachtung berücksichtigt. Bisher erfolgte die Beitrags­anpassung nur für die Zukunft und nicht rück­wirkend. Somit können Sie die Beitrags­anpassung nicht mehr durch verzögerte Abgabe der Einkommen­steuer­erklärung hinauszögern. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel: Über­prüfen Sie ggf. ob Sie Ihre fremd­ver­mieteten Immobilien auf Ihren Ehe­gatten übertragen, um die Beitrags­bemessungs­grundlage für Ihre Kranken­ver­sicherungs­beiträge zu be­einflussen.

BFH IX R 18/16 am 25. März 2017 Be­rück­sichtigung privater Ver­äußerungs­verluste bei Raten­zahlungen

Der BFH hat in seinem Urteil von 06.12.2016 entschieden, dass ein privater Ver­äußerungs­verlust im Falle von Raten­zahlungen anteilig nach dem Verhältnis der Teil­zahlungs­beträge bei der Einkommen­steuer zu berücksichtigen ist und nicht erst im Jahr der letzten Zahlung.

BFH II R 26/16 am 15. März 2017 Keine erbschaft­steuerliche Begünstigung für nicht rechtsfähige Stiftungen

Der BFH hat in seinem Urteil von 25.01.2017 entschieden, dass die Fiktion der Ersatzerbschaft, die eine fiktive Erbschaft alle 30 Jahre vorsieht, nicht anwendbar ist, wenn eine Stiftung nicht zivil­rechtlich wirksam errichtet wurde.

BFH VI R 53/12 und BFH VI 86/13 am 3. März 2017 Ein Arbeitszimmer kann bei Eheleuten doppelt steuermindernd berücksichtigt werden

Nutzen beide Eheleute ein und dasselbe Arbeitszimmer für berufliche Zwecke ohne wesentliche Privatnutzung, so kann jeder Ehegatte die Hälfte der Aufwendungen für das Arbeitszimmer bis zur Höchstgrenze von bis zu 1.250€ als Werbungskosten steuermindernd abziehen, so der BFH in seinen Urteilen vom 15.12.2016. Unser Steuerberater-Tipp aus Kassel: Inwieweit ein Arbeitszimmer tatsächlich vorliegt, ist unter den strengen Bedingungen aus dem BFH X R 26/13 sowie BFH GrS 1/14 zu prüfen. Dies sollten Sie durch Ihren Steuerberater abklären.

BFH X R 28/15 am 25. Februar 2017 Erheben Sie Einspruch bei An­wendung der 1%-Regel bei Gebraucht­wagen

Aktuell ist beim BFH ein Ver­fahren anhängig, welches sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Brutto­listen­hersteller­neupreis eine sachgerechte Bemessungs­grundlage für privat genutzte als Gebrauchtwagen angeschaffte Firmen- und Dienst­wagen bei Anwendung der 1%-Regel darstellt. Strittig ist insbesondere, inwieweit die Be­stimmungen des § 6 Abs.1 Nr. 4 Satz 2 EStG verfassungs­konform ausgelegt wurden, da regelmäßig Gebraucht­wagen durch viel geringere Ab­schreibungen geringere Fahrzeug­kosten als Neuwagen verursachen. Die pauschal­isierte Be­trachtung kann somit zu einer unzutreffenden Be­steuerung führen. Unser Steuerberater-Tipp aus Kassel: Wenn Sie einen Gebraucht­wagen im Betriebs­vermögen haben und hierfür die 1%-Regel anwenden, halten Sie alle entsprechenden Einkommensteuer- und Gewerbe­steuer­bescheide durch Einspruch offen und beantragen das Ruhen des Verfahrens.

BFH V R 66/14 am 23. Februar 2017 Geschäfts­veräußerung im Ganzen bei Gebäude­verkauf mit fort­geführter Vermietung

Verkauft ein Unter­nehmen ein Gebäude, welches es bisher mit Umsatz­steuer an einen anderen Unter­nehmer verpachtet hat und führt der Käufer das Ver­pachtungs­verhältnis mit Umsatz­steuer als fortgeführte Unternehmenstätigkeit unverändert fort, so liegt grundsätzlich eine nicht umsatzsteuerbare Geschäfts­veräußerung im Ganzen vor. Damit ist keine Umsatz­steuer bei der Gebäude­lieferung in der Rechnung und im Notar­vertrag auszuweisen. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel: Prüfen Sie vor Gebäude­verkauf, inwieweit die Voraus­setzungen für eine Geschäfts­veräußerung im Ganzen vorliegen. Es erscheint ratsam sich vorab mit dem Steuerberater von Käufer und Verkäufer und ggf. der Umsatz­steuer­ver­anlagungs­stelle abzustimmen. Der notar­ielle Verkaufs­vertrag sollte zusätzlich um eine indi­viduelle Text­passage ergänzt werden, weil schluss­endlich nur der Käufer später über die Fortführung der Unternehmens­tätigkeit entscheiden kann und dies ggf. die Geschäfts­veräußerung im Ganzen verhindern kann.

BFH VI R 49/14 und BFH VI 2/15 am 18. Februar 2017 Firmen­wagen Privat­nutzungs­besteuerung – Zu­zahlungen des Arbeit­nehmers mindern geld­werten Vorteil

Übernimmt ein Arbeit­nehmer einzelne Kosten des Firmen­wagens (z.B. für Benzin/Diesel) mindert dies die Höhe des geld­werten Vorteils für die Überlassung eines auch für Privat­fahrten zu nutzenden Firmen­wagen. Bisher wurde ein steuer­mindernder Effekt nur von Seiten der Finanz­verwaltung akzeptiert, wenn nicht nur einzelne Kosten übernommen wurden, sondern wenn eine feste monatliche Pauschale oder ein fester Kilometer­satz für jeden Privat­kilometer durch den Arbeit­nehmer zu zahlen war. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel: Berufen Sie sich auf die positive Recht­sprechung des BFH vom 30.11.2016 und treffen Sie eine schrift­liche Ver­einbarung mit Ihren Arbeitnehmern für die individuelle Kosten­übernahme für Privat­fahrten. Der geldwerte Vorteil kann demnach durch Kosten­übernahme auch 0 € sein, so dass im Ergebnis keine Privat­nutzung zu versteuern ist. Wenn jedoch die Zu­zahlungen den geldwerten Vorteil rechnerisch übersteigen, so ist der geld­werte Vorteil 0 € und kann nicht negativ werden. Ein Abzug des negativen Betrages des geldwerten Vorteils ist mangels beruflicher Veranlassung leider nicht als Werbungs­kosten abziehbar. Lesen Sie weitere Details zum Firmen­wagen unter: Firmenwagen – Besteuerung der Privatnutzung bei Unternehmern

BFH I R 50/16 am 14. Februar 2017 Er­bschaften an eine Pflege-GmbH trotz Erbschaft­steuer als Betriebs­einnahmen zu versteuern

Erhält eine Pflege-GmbH von einem ver­storbenen Heim­bewohner ein Erbe, so unterliegt diese Erbschaft grundsätzlich der Er­bschaft­steuer. Mit Urteil vom 6.12.2016 hatte der BFH entschieden, dass trotz Erbschaft­steuer­pflicht das Erbe als Betriebs­einnahmen der Körperschaft- und Gewer­besteuer bei der GmbH unterliegt. Es läge keine verfassungs­widrige Zusammen­ballung von Erbschafts- und Körperschaftsteuer vor.

EUGH C 471/15 am 10. Februar 2017 Differenz­be­steuerung auch bei KfZ-Ersatz­teilen aus gebrauchten Schrott-Fahr­zeugen

Kauft ein Händler einen gebrauchten PKW ohne Umsatz­steuer­ausweis, so kann er für den Verkauf des PKW in Einzel­teilen die Differenz­be­steuerung anwenden. Dies gilt auch dann, wenn der Händler aus einem Schrott-Fahr­zeug den Motor ausbaut, überholt und dann einzeln verkauft. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel: Berufen Sie sich als KFZ-Händler oder Gebraucht­teile­händler auf dieses positive EUGH-Urteil und nutzen Sie die zumeist vorteilhafte Differenz­be­steuerung (der Umsatz­steuer unterliegt demnach nur die Dif­ferenz zwischen Verkaufs- und Einkaufs­preis).

BFH XI R 43/14 am 9. Februar 2017 Keine rück­wirkende Rechnungs­korrektur beim Leistungs­erbringer

Beim Leistungs­erbringer gibt es im Unterschied zum Leistungs- bzw. Rechnungs­empfänger (siehe Urteil) keine Möglichkeit der rückwirkenden Rechnungs­korrektur, sofern der Leistungs­erbringer zu Un­recht Umsatz­steuer un­richtig oder un­berechtigt aus­gewiesen hat. Der Leistungs­erbringer schuldet die unrichtig oder un­berechtigt ausgewiesene Umsatz­steuer bis zum Zeit­punkt der tatsächlichen Rechnungs­berichtigung. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel: Überprüfen Sie vor Prüfungsbeginn nochmals Ihre Ausgangsrechnungen, um Fehler vorab zu berichtigen. Während einer Prüfung bleibt dazu meistens keine Gelegenheit mehr. Stellen Sie ferner sicher, dass auch der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug korrigiert, weil Sie anderenfalls weiterhin die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuerschulden.

BFH IX R 43/15 am 30. Januar 2017 Ver­äußerungs­gewinne aus einer Kapital­be­teiligung eines Managers sind keine Eink­ünfte aus un­selbständiger Arbeit

Mit Urteil vom 04.10.2016 hat der BFH klar­gestellt, dass Veräußerungs­gewinne einer GmbH-Beteiligung im Sinne von § 17 EStG, die ein an­gestellter Manager erzielt, nur zu 60% nach dem Teil­einkünfte­verfahren be­steuert werden und nicht zu 100% als Ein­künfte aus un­selbständiger Arbeit (§ 19 EStG). Ein Ver­anlassungs­zusammenhang zwischen Ver­äußer­ungsgewinn aus dem Verkauf der Management­be­teiligung und Dienst­ver­hältnis ist nicht ge­geben.

BFH X R 61/14 am 23. Januar 2017 Feststellung von Liebhaberei: keine zwingende Aufdeckung von stillen Reserven

Mit Urteil vom 11.05.2016 hat der BFH klargestellt, dass der Struktur­wandel von einer steuerlich anzuerkennenden Geschäfts­tätigkeit zur nicht steuerlich anerkennbaren Liebhaberei keine gewinnrealisierende Betriebs­aufgabe darstellt. Somit müssen Einnahmen­überschuss­rechner (4:3-Rechner) keine Aufgabe­bilanz erstellen, indem sie beispiels­weise Forderungen oder Vorräte gewinner­höhend aktivieren müssen und anschließend einen Entnahme­gewinn mit dem höheren Wertansatz zum gemeinen Wert der Wirtschafts­güter versteuern müssen.

BFH V R 46/15 am 14. Januar 2017 Leistungen eines Erziehungs­beistandes sind umsatz­steuer­frei

Aufgrund immer größer werdender Heraus­forderungen bei der Kinder­erziehung, ziehen immer mehr Eltern einen sog. Erziehungs­beistand hinzu, der das Kind bei seiner Ent­wicklung unterstützen soll. Bisher war die Steuer­freiheit für Erziehungs­beistands­tätigkeiten dem Träger der öffentlichen Jugend­hilfe, den Verbänden der Wohl­fahrts­pflege und kirch­lichen Ein­richtungen vorbehalten. Mit seinem Urteil vom 22.06.2016 kommen auch alle selbstän­digen Erziehungs­beistände in den Genuss der Umsatz­steuer­freiheit. Damit profitieren auch die Eltern, die sich die Umsatz­steuer nicht vom Finanz­amt erstatten lassen können.

BFH IV R 14/12 am 11. Januar 2017 In­vestitions­abzugs­betrag auch kurz vor un­entgelt­licher Über­tragung des Be­triebes möglich

Mit seinem Urteil vom 10.03.2016 hat der BFH weitere Ge­staltungs­möglich­keiten für die vor­weg­genommene Erb­folge geschaffen. Die steuer­mindernde Bil­dung eines In­vestitions­abzugs­betrages ist demnach auch kurz vor der unent­gelt­lichen Über­tragung (Schen­kung) eines Be­triebes bspw. auf die Kinder möglich. Dies gilt auch dann, wenn der Betrieb bei Abgabe der Steuer­erklärung, in der der In­vestitions­abzugs­betrag geltend gemacht wird, bereits übertragen wurde und damit nicht mehr der Steuer­pflichtige, sondern erst sein Nach­folger die In­vestition tätigen kann. Voraus­setzung für die Bil­dung ist, dass 1. der Steuer­pflichtige bei Betriebs­fortführung die noch an­zu­schaffenden beweg­lichen Wirtschafts­güter ernstlich selber an­geschafft hätte und 2. er nach objektiven Kri­terien erwarten konnte, dass der Betriebs­übernehmende die In­vestitionen im über­tragenen Betrieb frist­gerecht vornehmen wird. Unser Steuerberater-Tipp aus Kassel: Vergleichen Sie die Steuer­effekte beim Betriebs­übertragenden und Betriebs­übernehmen­den. Ist der Steuersatz beim Betriebs­übertragen­den höher, wollen Sie die Sonder­ab­schreibung beim Betriebs­über­nehmer nutzbar machen oder wünschen Sie sich eine Steuerentlastung für die Alters­sicherung des Betriebs­übertragen­den, sollten Sie ggf. noch einen In­vestitions­abzugs­betrag bilden.

BFH IX R 14/15 am 10. Januar 2017 Auf­wendungen für die Er­neuerung von Einbau­küchen nicht mehr als Erhaltungs­aufwand abziehbar

Bisher wurden Einbau­küchen als „Gebäude­bestand­teil“ angesehen und mit dem Gebäude über 50 Jahre ab­geschrieben. Die Auf­wendungen für die Er­neuerung einer bestehenden Ein­bau­küche eines Ver­mietungs­objektes konnten bisher als Er­haltungs­aufwand im Jahr der Be­zahlung voll­ständig steuerlich ab­gezogen werden. Dies sieht nun der BFH in seinem Urteil vom 3.8.2016 anders: Die Auf­wendungen für die Er­neuerung einer bestehenden Ein­bau­küche können grund­sätzlich nur über eine 10 jährige Ab­schreibung, also verteilt über 10 Jahre, bei der Einkommen­steuer mindernd abgezogen werden. Ein­bau­küchen gelten nicht mehr als Ge­bäude­bestandteil.

Gesetzesänderung am 9. Januar 2017 Künstler­sozial­abgabe für Ver­werter ab 2017 von 5,2% auf 4,8% gesenkt

Beziehen Sie als Unter­nehmer

  • krea­tive oder künstler­ische Leistung von einem anderen Unter­nehmer,
  • der nicht in der Rechts­form einer GmbH, Ltd., AG, UG (haftungsbeschränkt) fir­miert,
  • und die bezogenen Leistungen über­steigen im Jahr 450€,
dann müssen Sie bisher 5,2% Künstler­sozial­abgabe auf den Betrag der bezogenen Lei­stung anmelden und abführen. Eine kleine gute Nachricht: Ab dem 1.1.2017 verringert sich die Künstler­sozial­abgabe für „Ver­werter“ auf 4,8%.

BFH V R 26/15, EUGH C 518/14 am 6. Januar 2017 Rück­wirkende Rechnungs­korrektur beim Leistungs­empfänger mö­glich (keine Straf­zinsen oder Rück­zahlung der Vorsteuer)

Der BFH übernimmt mit seinem Urteil vom 21.09.2016 die steuer­zahler­freundliche Recht­sprechung des EUGH und durch­bricht damit seine bisherige Recht­sprechung: Eine spätere Rechnungs­korrektur wirkt beim Leistungs- bzw. Rechnungs­empfänger demnach auf dem Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungs­ausstellung zurück, so dass für das zu korrigierende Jahr die Vorsteuer bei späterer Rechnungs­korrektur nicht zurückzuzahlen ist und damit auch keine jährlichen Nachzahlungs­zinsen in Höhe von 6% anfallen. Unser Steuerberater-Tipp aus Kassel: Die Berichtigung der Rechnungen kann während einer Außen­prüfung, im Einspruchs­verfahren oder sogar während des Finanz­gerichtverfahrens nachgeholt werden. Beachten Sie jedoch, dass die Rechnungs­korrekturen am besten den gesetzlichen Mindestangaben entsprechen (siehe unseren Artikel Rechnungsaufbau ab 2013). Fordern Sie also recht­zeitig eine Rechnungs­korrektur vom Leistungs­erbringer an und prüfen deren Richtig­keit. Beachten Sie: Beim Leistungs­erbringer gibt es keine Mö­glichkeit der rückwirkenden Rechnungs­korrektur, sofern der Leistungs­erbringer zu Unrecht Umsatz­steuer unrichtig oder un­berechtigt ausgewiesen hat, so der BFH in einem weiteren Urteil (BFH XI R 43/14). Der Leistungs­erbringer schuldet die unrichtig oder unberechtigt ausgewiesene Umsatz­steuer bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rechnungs­berichtigung.

BGH 6 C 49.15, 6 C 12.15, 6 C 13.15 am 4. Januar 2017 Rund­funk­beitrag für Betriebs­stätten und Firmen­wagen verfassungs­gemäß

Die Erhebung von Rund­funk­gebühren („GEZ“) für Betriebs­stätten und Firmen­wagen ist mit dem Grund­gesetz vereinbar und damit verfassungs­konform, so der BGH in seinen Urteilen.

BFH VIII R 26/14 am 6. Dezember 2016 Kein zwingendes Abzugsverbot für die Aufwendungen für „Herrenabende“

Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel-und Motoryachten und ähnliche Zwecke sind gemäß § 4 Abs. 5, Satz 1 Nr. 4 EStG nicht steuerlich abziehbar. In einem aktuellen Urteil hat nun der BFH festgestellt, dass Aufwendungen für Herrenabende als ähnliche Zwecke nicht zwingend unter das Abzugsverbot fallen. Unter das Abzugsverbot fallen insbesondere überflüssige und unangemessene Unterhaltungs- und Repräsentationsaufwendungen, so der BFH. Was jedoch überflüssig oder als unangemessen gilt, hat der BFH offen gelassen.

OFD Frankfurt/M vom 1.6.2016 am 28. November 2016 Gewerbe­steuer­gefahr durch integrierte Versorgungs­verträge bei ärztlichen Gemeinschafts­praxen

Schließt die Kranken­kasse mit einer Gemeinschafts­praxis einen integrierten Versorgungs­vertrag in der Gestalt ab, dass neben der ärztlichen Behandlung auch Medi­kamente und andere Hilfs­mittel an die Patienten abgegeben werden, so droht der gesamten Arztpraxis die Gewerbe­steuer­pflicht im Rahmen der gewerblichen Abfärbung. Unser Steuer­berater-Tipp aus Kassel: Ärzte sollten darauf achten, in solchen Fällen von vorn hinein einen frei­beruflichen und einen gewerb­lichen Betrieb zu errichten, so dass der Versorgungs­vertrag mit der Kranken­kasse getrennt mit beiden Betrieben separat geschlossen werden kann, mit dem Ziel, die gewerbliche Medikamenten­abgabe ausschließlich auf den gewerblichen Betrieb zu beschränken.

BFH X R 43/13 am 19. November 2016 Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer statthaft

Zahlt ein Erbe im Rahmen der Erbschaft die Kirchen­steuer für den Erb­lasser in späteren Jahren nach dem Tod des Erb­lassers nach, so kann der Erbe die für den Erblasser gezahlte Kirchensteuer bei seiner eigenen Einkommen­steuer­erklärung als Sonder­ausgabe abziehen und zwar in dem Jahr, in dem die Kirchen­steuer gezahlt wurde.

BFH X R 43/14 am 8. November 2016 Selbstbehalt bei einer privaten Krankenversicherung keine Sonderausgaben sondern außergewöhnliche Belastung

Der selbst getragene Selbst­behalt bei einer privaten Kranken­versicherung kann nicht als Sonder­ausgabe steuer­mindernd abgezogen werden. Eine steuer­mindernde Berück­sichtigung ist nur beschränkt als außergewöhnliche Belastung möglich. Unsere Steuerberater-Erklärung zum Hintergrund: Die Berück­sichtigung als außer­gewöhnliche Belastung hat gegenüber dem Sonder­ausgaben­abzug den Nachteil, dass diese nur zum Tragen kommt, wenn die Kosten oberhalb der zu­mutbaren Belastung liegen, die Sie selber tragende müssen und nicht von der Steuer absetzen können (bei kinderlosen Steuer­zahlern liegt die selbst zu tragen zumutbare Belastung zwischen 4 bis 7 % und bei Steuer­zahlern mit Kindern zwischen 1 bis 4 % des Gesamtbetrags der Einkünfte).

EUGH C 24/153 am 2. November 2016 Keine Versagung der Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens bei bloßem Fehlen der USt-IDNr.

Der EUGH setzt seine positive Recht­sprechung gegen die Versagung der Steuerfreiheit bzw. Vorsteuer­kürzung aus rein formellen Gründen in einem weiteren Fall fort: Im Falle eines inner­gemeinschaftlichen Verbringens (=vorüber­gehenden Verbringens eines Wirtschafts­gutes in einen anderen EU-Mitglied­staat. Das Wirtschaftsgut wird in absehbarer Zeit dann wieder zurück ins Inland befördert, verweilt also nur kurzfristig im anderen EU-Mitgliedstaat) kann das Finanz­amt nicht die Steuer­freiheit versagen, wenn der Unternehmer auf den Dokumenten des Verbringens seine UStID vergisst anzugeben. Eine Versagung der Steuer­freiheit ist nur möglich, wenn kein Nachweis des tatsächlichen Verbringens erbracht werden kann. Unsere Steuerberater-Erklärung zum Hintergrund: Transportiert ein Unternehmer Waren ohne einen Abnehmer hierfür zu haben (z.B. von Lager A nach Lager B), hat das innerhalb von Deutsch­land keine umsatzsteuerlichen Auswirkungen. Werden die Waren jedoch vorrübergehend ins EU-Ausland befördert, wird hieraus ein umsatzsteuerlich relevantes „Verbringen“, das trotz Fehlens eines Verkaufs einer umsatz­steuerlichen Lieferung gleichgestellt wird. Finanziell sind damit grundsätzlich keine Auswirkungen verbunden, weil der Unternehmer einen umsatz­steuer­freien Umsatz bei gleichzeitigem Vorsteuer­abzug in gleicher Höhe geltend machen kann (also Nullsummen­spiel). Der Vorsteuerabzug wird jedoch nur gewährt, wenn die formellen Voraus­setzungen hierfür erfüllt sind (Aufzeichnung von Menge und Beschreibung der beförderten Ware, Bemessungs­grundlage, Tag des Verbringens, Anschrift und UStId-Nr. des anderen Unternehmens­anteils im EU-Ausland).

BFH X R 32/11 am 22. Oktober 2016 Grundsätzlich keine 1%-Pauschalversteuerung für einen Werkstattwagen

In einem aktuellen Urteil erteilte der BFH in Fort­setzung seiner bisherigen Recht­sprechung (Az. VI R 34/07) dem Finanzamt eine Absage, welches für einen betrieblichen VW T4 Werkstatt­wagen mit zwei Sitz­plätzen und abgetrennter Ladefläche für eine „mögliche“ Privat­nutzung des Fahr­zeugs die 1%-Pauschal­versteuerungs­methode zu Grunde legen wollte, denn: Ein betrieb­licher (Liefer-)Wagen, der auf Grund seiner objektiven Art und Beschaffenheit so gut wie aus­schließlich zur Beförderung von Gütern benutzt werden kann, unterliegt grund­sätzlich nicht der 1%-Regel. Behauptet das Finanz­amt etwas anderes, so muss dies das Finanz­amt auch nach­weisen können. Eine Berufung auf den sog. „Beweis des ersten Anscheins“ seitens des Finanz­amtes ist nicht ausreichend. Unser Steuerberater-Tipp aus Kassel: Wehren Sie sich „mit Händen und Füßen“ gegen eine Versteuerung von betrieblichen Nutzwagen. Mehr Steuerberater-Tipps zum Firmenwagen erfahren Sie unter: https://www.kassel-steuer.de/service/artikel/firmenwagen/

BFH V R 38/15 am 20. Oktober 2016 Unterrichtsleistungen generell umsatzsteuerfrei nach EU-Recht

Nach deutschem Umsatzsteuergesetz sind Unterrichtsleistungen immer dann umsatzsteuerfrei, wenn die Unterrichtungsleistungen unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen. Leistungsempfänger musste demnach eine berufsbildende Einrichtung oder private Schule sein, die über eine entsprechende staatliche Bescheinigung verfügt (§ 4 Nr. 21a UStG). Lag diese staatliche Bescheinigung nicht vor, die generell nur für prüfungsvorbereitende Einrichtungen erteilt wurde, musste der selbständige Unternehmer für seine Unterrichtsleistung eine Rechnung mit Umsatzsteuer ausstellen. In einem aktuellen Urteil stellt der BFH jedoch klar, dass bei Unterrichtsleistungen für eine Schul- und Hochschuleinrichtung, aber auch für ähnliche Einrichtungen, die Umsatzsteuerfreiheit nach allgemeinem EU-Mehrwertsteuerrecht frei ist. Unser Steuerberater-Tipp aus Kassel: Berufen auch Sie sich auf Artikel 132 Abs. 1i der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie. So können Sie beispielsweise als Museumsführer Ihre Unterrichtsleistung umsatzsteuerfrei abrechnen, wenn Ihre Leistung den Besuchern nicht nur der reinen Freizeitgestaltung dient.

BVerwG 6 C 6.15 am 16. Oktober 2016 Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und keine „verdeckte Steuer“

Mit Urteil vom 18.03.2016 hat das BVerwG entschieden, dass die Erhebung von Rundfunk­beiträgen auch dann verfassungs­gemäß ist, wenn ein Bürger in seiner Wohnung überhaupt kein Runkfunk­empfangs­gerät hat. Die Vor­instanz hatte hierzu ausgeführt: „Der Rundfunk­beitrag sei nach Form wie Gehalt eine nicht­steuerliche Abgabe und keine „verdeckte Steuer“.“ Wir als Steuer­berater halten die teils zu undifferenzierte Erhebung von Rundfunk­gebühren für fraglich, sind jedoch mangels Vorliegen einer echten (Wohnungs)Steuer in diesen Fällen nicht vertretungs­berechtigt.

BFH IX R 25/14, IX R 15/15, IX R 22/15 am 15. Oktober 2016 Vorsicht bei Schönheitreparaturen innerhalb der ersten 3 Jahre nach Anschaffung einer Immobilie

In gleich 3 Urteilen verschärfte der BFH seine Recht­sprechung zu den sog. anschaffungsnahen Herstellungs­kosten: Erwerben Sie eine Immobilie und führen Sie innerhalb der ersten 3 Jahre Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen durch, deren Nettokosten (also ohne Umsatzsteuer) 15% der Anschaffungs­kosten des Gebäudes übersteigen, können Sie diese Instand­haltungs- und Modernisierungs­kosten grundsätzlich nicht im Jahr der Bezahlung, sondern nur über die Abschreibung (also zumeist verteilt über 50 Jahre) steuermindernd absetzen. Strittig war nun, ob auch reine Schönheits­reparaturen (z.B. Tapezieren, Malerarbeiten, Streichen von Türen, Fenstern und Heizkörpern) in die 15%-Grenze ein­zurechnen sind. Dies bejahte leider nun der BFH zu Lasten des Steuer-Bürgers, da diese Aufwendungen nicht jährlich anfallen. Auch Kosten für eine „Luxus­sanierung“ sind in die 15%-Grenze mit einzubeziehen. Unser Steuer­berater-Tipp: Sie sollten also bei Erwerb einer Immobilie alle noch durch­zuführen­den Bau-, Instand­haltungs- und Modernisierungs­maßnahmen voraus­schauend planen, damit Sie die 15%-Grenze durch geschickte zeitliche Verschiebung der Maß­nahmen nicht überschreiten. Aber Vorsicht: Eine teilweise Verschiebung der Zahlungen ins 4. Jahr sollte vermieden werden, wenn bereits mit der ent­sprechenden Bau­maßnahme innerhalb der ersten drei Jahre begonnen wurde (maßgebend ist der angefallene Aufwand, nicht der abgerechnete und bezahlte Aufwand). Beachten Sie hierbei auch, dass auch Maßnahmen zur wesentlichen Standard­hebung auch unterhalb der 15%-Grenze nur über die (50-jährige) Abschreibungs­dauer verteilt geltend gemacht werden können. Sofort abziehbare Ausgaben sind nach der neuen Recht­sprechung nur jährlich anfallende Erhaltungs­aufwendungen.

BFH X R 17/15 am 13. Oktober 2016 Keine Kürzung der Kranken­kassen­beiträge (=Sonderausgabe) um Bonus­zahlungen

Erstattet eine gesetzliche Kranken­versicherung einem Steuer­bürger im Rahmen eines Bonus­programms die von ihm selber getragenen Kosten für eine Gesundheits­maßnahme (z.B. für Brillen, Kontakt­linsen, Massagen, Heilpraktiker- und alternative Behandlungs­methoden), darf das Finanz­amt nicht die als Sonder­ausgaben geltend gemachten Kranken­versicherungs­beiträge kürzen. Unser Steuer­berater-Tipp: Erstattungen im Rahmen von Bonus­programmen der Kranken­kassen sind demnach als "steuerfrei" zu behandeln. Sofern das Finanzamt dem nicht folgt, müssen Sie mit Hinweis auf dieses BFH-Urteil Einspruch gegen den Einkommenvsteuer­bescheid einlegen. Auch der EUGH hat vorab für den Steuer­bürger entschieden.

BFH XI R 31/09 am 12. Oktober 2016 Vorsteuerabzug bei Immobilien: umsatz­steuerliche Zuordnung und Aufteilung von Gebäude­teilen

Wenn Sie beispiels­weise ein Gebäude errichten lassen, welches Sie in der Gestalt gemischt nutzen, dass Sie einen Gebäude­teil für umsatz­steuerpflichtige und einen anderen Gebäudeteil für umsatz­steuerfreie Umsätze nutzen, müssen Sie hinsichtlich des Vorsteuer­abzugs wie folgt vorgehen:

  1. Zuordnung der Herstellungs­kosten zu den Gebäude­teilen: Der Grund­satz besagt, dass Sie alle Leistungen individuell den jeweiligen Gebäude­teilen zuordnen müssen. Da dies in der Praxis zumeist nicht möglich sein wird, weil die (Gesamt)Baurechnungen eine genaue Zuordnung nicht erkennen lassen, sind die Herstellungs­kosten und damit der Vorsteuer­abzug nach einem Schlüssel auf­zuteilen und in diesem Fall nicht direkt zuzuordnen.

  2. Aufteilungs­schlüssel: Der Grundsatz besagt, dass die Herstellungs­kosten nach dem Verhältnis der Nutzungsvflächen aufzuteilen sind. Einzige Ausnahme davon ist, wenn die Gebäude­teile nicht miteinander vergleichbar sind, dann dürfen Sie den Umsatz­verteilungs­schlüssel, also das Verhältnis zwischen umsatz­steuer­pflichtigen und umsatz­steuer­freien Ausgangs­umsätzen, anwenden.

Unser Steuerberater-Tipp: Sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater vor Herstellung Ihres Gebäudes, denn so können Sie anhand des Bauvorhabens und geschickter Rechnungsschreibung Ihren Vor­steuer­abzug optimieren

OLG Bamberg am 12. Oktober 2016 A1-Bescheinigung ist auch bei unerlaubter Arbeit­nehmer­überlassung gültig

Werden Arbeit­nehmer im Rahmen einer unerlaubten Arbeitnehmer­überlassung „ausgeliehen“, ist eine A1-Bescheinigung weiterhin gültig (Die A1-Bescheinigung regelt grund­sätzlich, welches Sozial­versicherungs­recht für den Arbeit­nehmer anzuwenden ist. Bei grenzüberschreitenden Arbeitnehmer­entsendung könnte ja ansonsten strittig werden, ob weiterhin das Sozial­versicherungs­recht des Wohnsitz­landes oder das des Landes anzuwenden ist, in dem der Arbeit­nehmer entsendet wurde).

BFH II R 24/15 am 2. Oktober 2016 (steuerfreie) Abfindungszahlung an Nichterben sind steuermindernde Nachlassverbindlichkeiten

Häufig kommt es bei unklaren Erbverhältnissen (z.B. wenn mehrere Testamente vorliegen) zu Streit, wer eigentlich erbberechtigt ist. Einigen sich die streitenden Hinterbliebenen, dass jemand gegen Abfindungszahlung nicht an der Erbschaft teilnimmt, so ist die Abfindungszahlung beim Zahlenden als Nachlassverbindlichkeit erbschaftssteuermindernd zu berücksichtigen, so der BFH in seinem Urteil vom 15.06.2016. Dies gilt auch dann, wenn die Abfindungszahlung beim Zahlungsempfänger nicht der Erbschaftsteuer unterliegt. Mit Urteil II R 34/09 vom 04.05.2011 hatte der BFH in Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Abfindung grundsätzlich kein Erwerb von Todes wegen, Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs oder Vermächtnis darstellt, was zu einer Erbschaftssteuerpflicht führt. Unser Steuerberater-Tipp: Sorgen Sie noch zu Lebzeiten für Klarheit Ihrer Erbangelegenheiten und bewahren Sie so den Familienfrieden. Wir als Steuerberater helfen Ihnen gerne dabei. Die vorstehende Rechtsprechung für eine gezielte „steuerfreie“ Übertragung im Abfindungswege zu nutzen erscheint risikobehaftet, weil Sie zunächst sich wiedersprechende Erbverhältnisse schaffen müssen, was leicht schief gehen kann.

BFH XI R 1/15 am 24. September 2016 Umsatzsteuerliche Geschäftsveräußerung auch bei teilweiser Fortführung der Verpachtung anteilig möglich

Wird ein voll­ständig verpachtetes Geschäfts­haus verkauft und verpachtet der Erwerber dieses Geschäftshaus nur teilweise weiter, so liegt in Höhe des weiter verpachteten Anteils eine nicht umsatzsteuerbare Geschäfts­veräußerung im Ganzen vor (§ 1 Abs. 1a UStG). Es fällt insoweit keine Umsatz­steuer an. Hinsichtlich des nicht weiter­verpachteten Teils des Geschäfts­hauses greift die Umsatz­steuer­freiheit nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG. Es fällt insoweit keine Umsatzsteuer an. ABER: Problematisch bei einer solchen Konstellation könnte sein, dass bei Anschaffung oder Herstellung einer Immobilie mit Vorsteuer­abzug der Vorsteuerabzug bei Übertragung innerhalb von 10 Jahren anteilig zu korrigieren wäre für den steuer­freien Anteil gemäß § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG (Steuerfalle für den Verkäufer).

BFH VI R 6/13 am 27. August 2016 Gehaltsverzicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers steuerunschädlich möglich

Verzichtet ein GmbH-Gesell­schafter-Geschäftsführer auf sein Gehalt, so führt dies nicht zu einem fiktiven, zu versteuernden Gehalts­bezug trotz Gehalts­verzichts mit anschließender verdeckter Einlage, wenn

  1. der Verzicht betrieblich begründet ist (z.B. finanzielle Krise der GmbH) und
  2. der Verzicht bereits vor Entstehung des Gehaltsanspruchs erfolgt.
Unser Steuer­berater-Tipp: Dokumentieren Sie den Gehalts­verzicht vor Beginn des Monats, für den der Verzicht greifen soll, durch einen schriftlichen Gesellschafter­beschluss. Ggf. kann ein Verzicht mit Besserungsschein (späteres Aufleben der Gehaltsforderung bei Eintritt vorher definierter Voraussetzungen (z.B. Erstarkung der finanziellen Ertragskraft)) zielführend sein. Würde nicht auch ein fremder Geschäfts­führer bei Verbesserung der wirtschaftlichen Situation sein zuvor verzichtetes Gehalt nachfordern?

BFH II R 40/14 am 22. August 2016 Verdeckte Einlage von GmbH-Anteilen iSd § 17 EStG nicht schenkungssteuerpflichtig

Nach dem BFH-Urteil vom 20.1.2016 erteilte der BFH in Anlehnung an die bisherige Recht­sprechung der Finanz­verwaltung eine Absage, dass verdeckte Einlagen von GmbH-Anteilen im Sinne von § 17 EStG nicht doppelt besteuert werden (Einkommen­steuer ja und Schenkungs­steuer nein), auch wenn die Übertragung der GmbH-Anteile unterhalb des gemeinen Werts (=Zeitwert) erfolgt. Die verbilligte Übertragung beruhe auf einer gesellschafts­rechtlichen Veranlassung und nicht auf einer freigiebigen Zuwendung. Bei einer Kapital­gesellschaft kann es neben betrieblich veranlassten Rechts­beziehungen nur offene und verdeckte Einlagen geben. Bei der vergünstigten Übertragung fällt zwar keine Schenkungs­steuer an, jedoch regelmäßig Einkommen­steuer: Gemäß § 17 EStG gilt auch der unentgeltlich übertragende Teil der GmbH-Anteil als veräußert zum gemeinen Wert. Wenn Sie also zu mehr als 1% an der GmbH in den letzten 5 Jahren beteiligt waren, sind jedoch nur 60% des fiktiven Veräußerungs­erlöses in Höhe Ihres individuellen Einkommens­steuersatzes steuerpflichtig. Neu in der BFH-Entscheidung ist hingegen, dass die verdeckte Einlage nicht dem übertragenden Gesellschafter zuzurechnen ist, falls dieser aus der Gesellschaft ausscheidet, sondern den verbleidenden Gesellschaftern, die dann im Ergebnis die Steuerlast zu tragen haben.

BFH IV R 9/14 und BFH I R 31/15 am 20. August 2016 Steuermindernder Investitionsabzugsbetrag nachträglich zur Neutralisierung von Mehrsteuern einer Betriebsprüfung möglich

Nach dem BFH-Urteil vom 23.3.2016 können Sie auch im Anschluss an eine Betriebsprüfung die Mehrsteuern durch Bildung eines Investitionsabzugsbetrages kompensieren. Die Bildung des Investitionsabzugsbetrages kann entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung bis zur formellen Bestandskraft eines Bescheides beantragt werden. Ein „Finanzierungszusammenhang“, wie es nach der alten Rechtsprechung gefordert wurde, ist nun mehr nicht mehr für die nachträglich Bildung eines Investitionsabzugsbetrags ausschlaggebend. Es reicht aus, wenn Sie das Investitionsgut innerhalb der nächsten 3 Jahre tatsächlich angeschafft haben. Unser Steuerberater-Tipp: Neutralisieren Sie im Anschluss an eine Betriebsprüfung die Mehrsteuern der Betriebsprüfung durch Bildung eines Investitionsabzugsbetrages, falls möglich und sinnhaft. Legen Sie hierzu Einspruch gegen die nach der Betriebsprüfung ergangenen Änderungsbescheide ein und profitieren von der Rechtsprechung. Beachten Sie aber auch, dass Sie tatsächlich investieren müssen, da anderenfalls die zuvor neutralisierte Mehrsteuer nebst Strafzinsen rückwirkend bezahlt werden muss. Der Investitionsabzugsbetrag kann auch dann noch gebildet werden, wenn das Investitionsgut zwischenzeitig schon angeschafft wurde. In diesem Fall müssen Sie nur glaubhaft machen, dass die Investitionsabsicht bereits am Bilanzstichtag der Änderung vorlag, so der BFH in seinem Urteil vom 28.4.2016. Beachten Sie: Das vorstehende Problem stellt sich nicht mehr ab Wirtschaftsjahren ab dem 1.1.2016, da das Gesetz zu Ihren Gunsten geändert wurde und Sie nicht mehr die Investitionsabsicht und damit den Finanzierungszusammenhang detailliert dokumentieren müssen. Für weitere Rechtsprechungen zum Investitionsabzugsbetrags siehe auch: Steuermindernder Investitionsabzugsbetrag auch vor unentgeltlicher Betriebsübertragung möglich Aufstockung des Investitionsabzugsbetrages innerhalb des 3-Jahres Investitionszeitraumes rechtens

BFH IV R 14/12 am 14. August 2016 Steuermindernder Investitionsabzugsbetrag auch vor unentgeltlicher Betriebsübertragung möglich

Bildet ein Steuerpflichtiger einen Investitionsabzugsbetrag steuermindernd für die spätere Anschaffung eines beweglichen Wirtschaftsgutes und überträgt er vor Anschaffung des Wirtschaftsgutes seinen Betrieb unentgeltlich, ist der gebildete Investitionsabzugsbetrag nicht rückwirkend steuererhöhend aufzulösen, wenn:

  1. der Übertragende bei Fortführung des Betriebes das Wirtschaftsgutes angeschafft hätte und

  2. im Zeitpunkt der Betriebsübertragung nach objektivierbaren Gesichtspunkten zu erwarten war, dass der Übernehmende die Wirtschaftsgüter fristgemäß anschaffen würde.

Eine Rückgängigmachung des gebildeten Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG kommt nach dem BFH insoweit nicht in Frage.

BFH VI R 24/15 am 12. August 2016 Aufwendungen eines Arbeitnehmers für ein Dienstjubiläum sind Werbungskosten

Mit Urteil vom 20.01.2016 bestätigt der BFH, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind. Voraussetzung hierfür ist, dass die Gäste aus beruflichen Gründen/Verbindung eingeladen werden.

BFH X R 61/14 am 10. August 2016 Steuerliche Folgen einer Liebhaberei

Erwirtschaftet ein Betrieb nur Verluste und ist ein Gewinn nicht mehr in der Gesamtbetriebsvorausschau zu erwarten (Totalprognose), sind die steuerlichen Verluste des Betriebes nicht mehr steuerlich anzuerkennen (ein ordentlicher Betriebsleiter würde den Verlust nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten durch Betriebseinstellung stoppen). Dies wird als steuerliche Liebhaberei bezeichnet, weil eine Fortführung eines Betriebes bei Dauerverlusten aus privaten und nicht mehr nach wirtschaftlichen Gründen veranlasst ist. In den meisten Fällen ist strittig, ab wann sich die Verluste nicht mehr auswirken (Stichwort rückwirkende Aberkennung). In dem Urteilsfall vom 11.05.2016 hat der BFH bestätigt, dass bei Feststellung der Liebhaberei keine Überleitung von einer Einnahmenüberschussrechnung auf eine Bilanz notwendig. Es liegt insoweit keine Betriebsaufgabe vor, jedoch müssen trotzdem die stillen Reserven des Umlaufvermögens besteuert werden, wenn die Anschaffungskosten zuvor den (anerkannten) steuerlichen Verlust erhöht haben.

BFH IV R 41/13 am 4. August 2016 Rückwirkende Bildung einer 6b-Rücklage möglich

Mit Urteil vom 10.03.2016 hat der BFH bestätigt, dass eine rück­wirkende Bildung einer sog. 6b-Rücklage zulässig ist. Im besagten Fall hatte sich der Veräußerungs­preis im späteren Zeitraum erhöht und der Steuer­pflichtige hat durch die Bildung der 6b-Rücklage den durch den gestiegenen Veräußerungs­gewinn durch rückwirkende Bildung der 6b-Rücklage neutralisiert (-> Steuer­stundungs­effekt durch Übertragung der stillen Reserven eines veräußerten Wirtschafts­guts auf ein neu angeschafftes Wirtschafts­gut).

BFH V R 25/13 und BFH XI R 38/12 am 1. August 2016 Umsatzsteuerliche Organschaft auch für Personengesellschaften?

Mit Urteil vom 2.12.2015 hat der BFH seine Recht­sprechung dahingehend geändert, dass – abweichend vom Gesetzeswortlauf des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG – auch eine Personen­gesellschaft als Organ­gesellschaft eingegliedert sein. Dies soll jedoch nur dann gelten, wenn neben dem Organträger nur Gesell­schaften an der Personengesellschaft als Gesell­schafter beteiligt sind, die ebenfalls zum umsatz­steuerlichen Organkreis gehören. Mit Urteil vom 19.1.2016 hat der BFH ferner klargestellt, dass auch eine GmbH & Co. KG wie eine Kapital­gesellschaft auch als Organ­gesellschaft in eine umsatzsteuerliche Organschaft einbezogen werden können. Dies kann weitgehende Folgen bspw. für eine 1-Personen-GmbH & Co. KG haben, da in gewissen Fällen der Komman­ditist Organträger sein kann und damit Schuldner für die Umsatz­steuer der gesamten Organschaft ist. In einer OFD-Verfügung Frankfurt/Main vom 24.5.2016 sollen die vorstehenden Urteile vorerst bis zur Klärung durch die Finanz­behörde keine allgemeingültige Wirkung entfalten. Gleich­wohl können sich Steuer­pflichtige auf die Urteile berufen, wenn Ihnen das Vorteilhaft erscheint. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Finanz­verwaltung zu den Urteilen positionieren wird. Ungerecht erscheint, dass kein Vertrauens­schutz von der Finanz­verwaltung gewährt werden soll. Problematisch ist insbesondere, dass die steuerliche Organschaft grundsätzlich rückwirkend bei Vorliegen aller Voraussetzungen entstehen und somit ein Zinsschaden sowie viel administrativer Aufwand entstehen kann.

BFH V R 60/13 am 8. Juli 2016 Übertragung eines Mit­unternehmer­anteils auf eine gemein­nützige Stiftung

Das Halten einer gewerblichen Mit­unternehmer­schaft, also Beteiligung an einer gewerblichen Personen­gesellschaft, begründet bei einer gemeinnützigen Körper­schaft keinen wirtschaft­lichen Geschäfts­betrieb, der steuer­pflichtig ist. Unser Steuer­berater-Hinweis: Die Über­tragung des Mitunternehmer­anteils kann laut Finanz­amt nicht nach § 6 Abs. 3 EStG buchwert­neutral erfolgen, sondern als buchwert­neutrale Ent­nahme gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 S.4 EStG. Schenkungs­steuerlich ist die Be­freiung gemäß § 7 Nr. 8 ErbStG bei der Über­tragung anwendbar.

BGH 1 ZR 103/15 am 5. Juli 2016 Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung durch Bank

Kündigt eine Bank einen Darlehensvertrag (z.B. wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers), so kann die Bank in Folge dessen keine Vorfälligkeitsentschädigung vom Darlehensnehmer verlangen.

BFH X R 26/13 am 28. Juni 2016 Arbeits­zimmer - Aufwendungen für gemischt genutzte Neben­räume nicht abzugsfähig

Und wieder ver­schärft der BFH seine Recht­sprechung zum Arbeits­zimmer:
Demnach sollen nun anteilige Kosten von teils privat und teils beruflich/­betrieblich genutzten Neben­räumen (Küche, Toilette und Flur) nicht von der Steuer abgesetzt werden können. Damit reiht sich dieses Urteil in den Beschluss vom Großen BFH-Senat vom 27.7.2015 ein, indem auch eine „Arbeits­ecke“ nicht steuer­lich berücksichtigt werden könne. Ungerecht, wie wir finden.

BFH VI R 58/14 am 19. Juni 2016 Mitversicherung von Arbeitnehmer kein zu versteuernder Gehaltsbestandteil

Die Mit­versicherung von Arbeit­nehmern in die betrieb­liche Haft­pflicht­versicherung, die dem Schutz aus der beruflichen Tätigkeit dient, hat vorrangig betriebliches Interesse und ist kein beim Arbeitnehmer zu versteuernder Gehalts­bestandteil. Gleiches gilt auch für eine Vermögens­schaden-Haft­pflicht. Wichtig zu beachten: Schließen Sie als Arbeit­geber die Versicher­ungen immer auf eigenen Namen und Rechnung ab (nicht auf Namen der Mitarbeiter). Eine Ausnahme von der Steuer­freiheit liegt nur vor, wenn der Arbeit­nehmer aus gesetzlichen Gründen eine Berufs­haftpflicht unterhalten muss (z.B. Rechts­anwalt) und diese vom Arbeit­geber übernommen wird. Dann liegt insoweit ein geldwerter Vorteil vor, der grundsätzlich als Gehalt­bestand­teil zu besteuern ist.

BayLfSt Verfügung vom 1.6.2016 am 17. Juni 2016 Weiterverschenkung von steuerbegünstigten Betriebsvermögens innerhalb der 5- oder 7jährigen Behaltenfrist steuerunschädlich möglich

Wird das erbschaftsteuerliche begünstigte erworbene Betriebsvermögen (§§ 13a, 13b ErbStG) gegen Nießbrauchvorbehalt weiterverschenkt, so ist dies nicht für die vorherige Schenkung des Betriebsvermögens als Verstoß gegen die 5 oder 7 jährige Behaltenfrist zu sehen.

OFD Frankfurt/M Verfügung vom 21.3.2016 am 17. Juni 2016 Vermietung von Flüchtlingsunterkünften umsatzsteuerfrei

Schließen Sie als Unternehmer einen Mietvertrag für Flüchtlingsunterbringung mit mehr als 6 Monaten Laufzeit ab, ist dieser Mietvertrag umsatzsteuerfrei. Die Umsatzsteuerfreiheit umfasst auch übliche Nebenleistungen, wie Gebäudereinigung, Gestellung von Mobiliar und Bettwäsche.

BFH III R 17/13 am 17. Juni 2016 Kindergeldgewährung für Kinder im EU-Ausland

Trennen sich Eheleute und zieht ein Eltern­teil ins EU-Ausland, stellt sich häufig die Frage, welcher Eltern­teil Anrecht auf das Kinder­geld hat. Kindergeld­berechtigt ist bei getrennten Wohnungen derjenige Eltern­teil, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Kinder­geld kann somit auch der im EU-Ausland lebende Eltern­teil beziehen. Ein fehlender Antrag auf Kinder­geld des im EU-Ausland lebenden Eltern­teils ändert hier dran nichts. Wenn Sie als in Deutschland verbleibender Eltern­teil Ihren Anspruch auf Kinder­geld sichern wollen, achten Sie bspw. auf eine Gestaltung, in der Sie trotz Trennung noch einen gemeinsamen Wohnsitz mit Ihren Ex-Lebens­partner vorweisen können.

BSG B 12 KR 10/14 R am 14. Juni 2016 Sozialversicherungsstatus des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers – Vetorechte im Anstellungsvertrag nicht ausreichend

Hat ein Minderheits­gesellschafter-Geschäfts­führers einer GmbH im Rahmen seines Geschäfts­führer­anstellungs­vertrags Vetorechte gegen die Veränderung der Geschäftsführung sowie einer Geschäfts­erweiterung, führt dies nicht zur sozial­versicherungs­rechtlichen Befreiung. Der Minderheits­gesellschafter-Geschäfts­führers ist weiterhin als sozial­versicherungs­pflichtiger Mitarbeiter zu führen. Anders ist grundsätzlich jedoch, wenn sich die Vetorecht nicht aus dem Anstellungs­vertrag sondern aus dem Gesellschafts­vertrag der GmbH ergeben.

FG Rheinland-Pfalz 5 K 1154/13 am 5. Juni 2016 Kein nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen bei vorherigem Aktenverlust des Finanzamtes

Das Finanzamt kann bestandskräftige Steuerbescheide häufig nach § 173 AO ändern, wenn dem Finanzamt später erst neue Tatsachen bekannt werden. Wird ein dem Finanzamt bekannter Sachverhalt unrichtig erklärt und bescheidet, kann das Finanzamt jedoch nicht rückwirkend auf Grund „neu bekannt gewordenen Tatsachen“ einen bestandkräftigen Bescheid ändern, wenn das zuvor zuständige Finanzamt die Akten nicht richtig archiviert oder übergeben hat.

FG Rheinland-Pfalz 5 K 1154/13 am 5. Juni 2016 Kein nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen bei vorherigem Aktenverlust des Finanzamtes

Das Finanzamt kann bestandskräftige Steuerbescheide häufig nach § 173 AO ändern, wenn dem Finanzamt später erst neue Tatsachen bekannt werden. Wird ein dem Finanzamt bekannter Sachverhalt unrichtig erklärt und bescheidet, kann das Finanzamt jedoch nicht rückwirkend auf Grund „neu bekannt gewordenen Tatsachen“ einen bestandkräftigen Bescheid ändern, wenn das zuvor zuständige Finanzamt die Akten nicht richtig archiviert oder übergeben hat.

FG Rheinland-Pfalz 5 K 1154/13 am 5. Juni 2016 Kein nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen bei vorherigem Aktenverlust des Finanzamtes

Das Finanzamt kann bestandskräftige Steuerbescheide häufig nach § 173 AO ändern, wenn dem Finanzamt später erst neue Tatsachen bekannt werden. Wird ein dem Finanzamt bekannter Sachverhalt unrichtig erklärt und bescheidet, kann das Finanzamt jedoch nicht rückwirkend auf Grund „neu bekannt gewordenen Tatsachen“ einen bestandkräftigen Bescheid ändern, wenn das zuvor zuständige Finanzamt die Akten nicht richtig archiviert oder übergeben hat.

BMF-Schreiben vom 24.05.2016 am 3. Juni 2016 Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden für Ecuador

Für die steuerliche Berücksichtigung von Spenden für Ecuador reicht die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking. Der vereinfachte Zuwendungsnachweis gilt für Spenden vom 16.04.2016 bis 31.12.2016.

BMF-Schreiben vom 24.05.2016 am 3. Juni 2016 Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden für Ecuador

Für die steuerliche Berücksichtigung von Spenden für Ecuador reicht die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking. Der vereinfachte Zuwendungsnachweis gilt für Spenden vom 16.04.2016 bis 31.12.2016.

EUGH C 552/14 am 22. Mai 2016 Europaweite Anzeigepflicht der Banken im Erbfall trotz Bankengeheimnis

Eine europäische Bank ist verpflichtet einen Erbfall trotz des gesetzlichen Bank­geheimnisses zu melden und dies europaweit. Somit dürfen insbesondere Erbschaften von Auslands­vermögen von inländischen Steuerbürger wohl weniger am deutschen Fiskus vorbeilaufen. Unsere Empfehlung: Seien Sie proaktiv und geben auch Sie ausländisches Vermögen bei der Erb­schaft­steuer­erklärung an.

BFH V III R 21/13 am 22. Mai 2016 Vorläufigkeits­vermerke müssen vom Finanzamt ausdrücklich aufgehoben werden – verdeckte Aufhebung im Folge­bescheid ist unzulässig

Hat das Finanzamt die Steuer in Ihrem Steuer­bescheid auf gewisse Sach­verhalte nur Vorläufig festgesetzt (§ 165 Abs. 1 AO), bleibt dieser Vorläufigkeits­vermerk bis zu seiner expliziten Auf­hebung bestehen. Wird also ein Folgebescheid erlassen und der Vorläufig­keitsvermerk aus dem vorherigen Bescheid darin aufgehoben, so verliert der Vorläufig­keits­vermerk seine Gültigkeit. Eine „still­schweigende Aufhebung“ ist nicht zulässig.

Bundesregierung am 16. Mai 2016 Geplante Gesetzesänderung: Verlängerte Abgabefristen für Steuererklärungen ab 2017 und Verschärfung der Säumniszuschläge bei verspäteter Abgabe

Genau zum Endspurt der Abgabe­frist der Einkommen­steuer­erklärung 2015 plant die Bundes­regierung folgende Gesetzes­änderung: Die Frist zur Abgabe der Einkommen­steuer­erklärung soll sich von Mai auf Ende Juli des Folgejahres verlängern, jedoch erstmalig für die Einkommen­steuer­erklärung 2017. Diese Frist gilt dann für all diejenigen Steuerzahler, die Ihre Steuer­erklärung ohne einen Steuer­berater machen. Sofern ein Steuer­berater die Steuer­erklärungen für Sie anfertigt, sind die Steuer­erklärungen unverändert erst nach spätestens 14 Monaten abzugeben (z.B. die Einkommen­steuererklärung 2015 muss bis zum 28.2.2017 beim Finanzamt eingereicht werden). Im Gegenzug soll es zukünftig für jeden Monat, den Sie Ihre Steuerverklärung zu spät abgeben, einen Säumnis­zuschlag von 25 Euro pro angefangenen Monat geben. Der Säumnis­zuschlag soll unabhängig davon entstehen, ob es zu einer Steuer­nachzahlung oder -erstattung kommt.

BSG B 10 EG 6/14 R am 16. Mai 2016 Elterngeld – Steuerliche Verluste mindern ggf. die Höhe des Elterngeldes

Laut dem Bundes­sozial­gericht bestehen keine verfassungs­rechtlichen Bedenken, dass steuerlich wirksame Verluste die Bemessungs­grundlage des Eltern­geldes mindern. Somit wirken sich laufende Verluste bei einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit unmittelbar mindernd aufs Eltern­geld aus. Sofern steuerliche Verlust­vorträge bestehen, sollte im Hinblick auf das Eltern­geld vorausschauend geplant werden, um das Eltern­geld nicht gefährden.

FG Niedersachsen 1 K 169/15 am 15. Mai 2016 Studienkosten – Warum der Mietvertrag des studierenden Kindes nicht im Namen der Eltern geschlossen werden darf

Tragen die Eltern die Studien­kosten für Ihre Kinder so liegen Dritt­aufwendungen vor, die ggf. weder beim studierenden Kind noch bei den Eltern abgezogen werden können. Es gibt jedoch zwei wichtige Ausnahmen hiervon:

  1. Abkürzung des Zahlungs­wegs, d.h. die Eltern zahlen eine Rechnung, die auf das studierende Kind adressiert ist. Der Stu­dierende kann in diesem Fall seine Studien­kosten grundsätzlich steuerlich geltend machen.

  2. Abgekürzter Vertrags­weg, d.h. die Eltern schließen einen Vertrag auf eigenen Namen und leisten die daraus resultierenden Zahlungen. Dies wird vom Finanzamt und vom BFH nicht für Dauer­schuld­verhältnisse, wie z.B. für Miet­verträge, steuerlich anerkannt. Unsere Empfehlung: Der Miet­vertrag sollte auf den Studierenden lauten und die Eltern sollten alternativ als Miet­bürge und nicht als Mieter im Vertrag aufgenommen werden. Die Eltern sollten ggf. die Zahlungen an das studierende Kind und das studierende Kind dann weiter an den Vermieter leisten.“

BFH IX R 18/15 am 27. April 2016 Entfernungspauschale bei Vermietungseinkünften

Tätigen Sie Fahrten im Zusammen­hang mit Ihren vermie­teten Immobilien, so sind die Fahrten grund­sätzlich als Werbungs­kosten steuer­mindernd geltend zu machen. Fraglich ist jedoch in welcher Höhe: a. Wenn Sie an dem besuchten Miet­objekt auch ein Büro unterhalten, aus dem Sie Ihre verwaltende Immobilien­tätigkeit regelmäßig ausüben, so können Sie nur Fahrt­kosten beschränkt in Höhe der Pendler­pauschale, also einfache Entfernungs­kilometer x 0,30€, geltend machen. b. Unterhalten Sie jedoch kein Büro beim besuchten Miet­objekt, können Sie Ihre Fahrt­kosten in der un­beschränkten Höhe abziehen, also Hin- und Rück­fahrt mit dem tatsächlichen Kilometer­kostensatz, wenn Sie die Höhe der Kosten nachweisen.

BFH XI R 38/14 am 24. April 2016 Nachträgliche Ablehnung der IST-Besteuerung bei Gefährdung des Steueraufkommens nur im Einzelfall möglich

Das Finanz­amt hat den Antrag auf IST-Ver­steuerung bei der Umsatz­steuer zu genehmigen, wenn dem keine bedeutsamen Gründe entgegenstehen. Ein solcher bedeutsamer Grund kann in der Gefährdung des Steuer­aufkommens liegen, z.B. wenn nahe­stehende Personen zwei Unternehmen so ausgestalten, um in einem Unternehmen die Vorsteuer erstattet zu bekommen, ohne das die Umsatz­steuer im anderen Unternehmen mangels Rechnungsbezahlung zeitnah abgeführt wird. In diesem Fall war das andere Unternehmen in Schieflage, so dass das Gericht trotz vorheriger Annahme auf IST-Ver­steuerung die spätere Ablehnung für gerechtfertigt hält. Dies ist jedoch kein Frei­fahrt­schein für das Finanz­amt, da wirklich bedeutsame Gründe für die Ablehnung vorliegen müssen.

BFH IV R 6/12 VIII R 41/11 VIII R 16/11 am 2. März 2016 Erhöhung der Bagatellgrenze für die gewerbliche Abfärbung von der Finanzbehörde anerkannt

Mit Länder­erlass vom 20.04.2015 hat die Finanz­verwaltung die positive Recht­sprechung zur Erhöhung der Bagatell­grenze hinsichtlich der gewerblichen Abfärbung anerkannt und damit für Frei­berufler mehr Sicherheit geschaffen, wenn Sie neben der freiberuflichen Tätigkeit auch geringfügig eine gewerbliche Tätigkeit ausüben. Demnach führt eine gewerbliche Neben­tätigkeit nicht zur Gewerbe­steuerpflicht der frei­berufichen Gewinne, wenn nicht mehr als 3% der Netto­jahres­umsätze (bisher 1,25%), maximal 24.500€ Höchst­betrag nicht überschritten wird.

BFH IV R 49/13 am 29. Februar 2016 Realteilung auch bei Übertragung eines Teilbetriebes und Gewährung einer Rente möglich

Der BFH hat seine restrik­tive Recht­sprechung zur Aufteilung eines Betriebes (Real­teilung) gelockert. Demnach ist von einer steuer­begünstigten Real­teilung des Betriebes auszugehen, wenn ein Teil­betrieb auf den ausscheidenden Gesellschafter übertragen wird und der verbleibende Betrieb unverändert von den bisherigen Gesellschaftern fortgeführt wird. Eine daneben gewährte Abfindungs­rente kann unschädlich für die steuer­begünstigte Real­teilung sein, führt daneben jedoch ggf. zu einem steuer­pflichtigen Veräußerungs­gewinn beim ausscheidenden Gesellschafter.

BFH IV R 1/12 am 21. Februar 2016 Anteile an einer Komplementärs-GmbH < 10% sind nicht zwingend als notwendiges Sonderbetriebsvermögen zu bilanzieren

Haben Sie nur bis zu 9,9% Kapital­anteil, müssen Sie diese nicht als notwendiges Sonder­betriebs­vermögen bilanzieren. Spätestens ab einer Kapital­beteiligung von 25% sind die Anteile zwingendes Sonder­betriebsvermögen II. Die Fälle zwischen 10-24,99% sind noch nicht höchst­richterlich aus­geurteilt und damit unklar. Warum ist die Frage, inwieweit die Komplemtärs-GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen oder Privatvermögen zu behandeln sind, steuerlich wichtig? Laufende Ausschüttungen werden im Ergebnis zumeist recht ähnlich besteuert, das ist häufig nicht der entscheidende Punkt

  • Entscheidend ist meist der Veräußerungsfall und die gewerbesteuerliche Berücksichtigung: Veräußerung Sie die GmbH mit Verlust, so können Sie einen gewerbesteuerlichen Vorteil erzielen, wenn die Anteile sich im Sonderbetriebsvermögen befanden. Veräußern Sie aus dem Sonderbetriebsvermögen heraus mit Gewinn, so ist das gewerbesteuerlich von Nachteil. Hier ist also vorteilhaft, wenn sich die GmbH-Anteile im Privatvermögen befanden.
Wann sind die Komplemtärs-GmbH-Anteile also als Sonderbetriebsvermögen zuerfassen?
  1. Wenn Sie als Kommanditist mindesten 50% beteiligt sind, können Sie die KG beherrschen und brauchen nicht den Einfluss über die Komplementärs-GmbH-Beteiligung. Damit sind die Komplementärs-GmbH-Anteile grundsätzlich unabhängig von Ihrer Höhe nach keine wesentliche Betriebsgrundlage und damit kein Sonderbetriebsvermögen. Einzige Ausnahme ist die Einmann-GmbH&Co. KG, bei der Sie 100% Kommanditist und auch 100% an der Komplemtärs-GmbH halten.
  2. Wenn Sie als Kommanditist < 50% beteiligt sind, dann kommt es auf die Höhe der KG-Beteiligung an:
  • Einmann GmbH & Co KG = GmbH-Anteile sind Sonderbetriebsvermögen
  • Ab 25,1%-KG-Anteil = GmbH-Anteile sind Sonderbetriebsvermögen
  • Bis 10 % -KG-Anteil = GmbH-Anteile sind nicht Sonderbetriebsvermögen
  • KG-Anteil zwischen 10-25% = Sachlage ungeklärt

BFH III R 24/14 am 21. Februar 2016 Anerkennung der vollen Fahrkosten bei einem bezahlten Berufspraktikum im Rahmen einer berufsbezogenen Bildungsmaßnahme

Wenn Sie im Rahmen einer berufs­bezogenen Bildungs­maßnahme ein bezahltes Praktikum machen, können Sie die Fahrkosten zwischen Wohnung und Praktikums­stelle in voller Höhe, also Hin- und Rückfahrt in Höhe der IST-Kosten oder pauschaliert in Höhe von 0,30€/Km und nicht nur in Höhe der einfachen Pendler­pauschale mit 0,30€/Km, geltend machen.

BFH VI R 75/13 am 18. Februar 2016 Zurechnung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenwagen beim Arbeitnehmer schützt vor 1%-Regel oder Fahrtenbuch

Bei Leasing­fahrzeugen, die über das Unternehmen geleast werden, ist grundsätzlich auch die Privat­nutzung anhand der vorstehenden Grundsätze zu versteuern. Wenn jedoch der Arbeit­nehmer nach den tatsächlichen Umständen im Innen­verhältnis zur Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichte aus dem Leasing­vertrag erfüllt (er bezahlt die laufende Rate aus seinem Privatv­ermögen und allein Gefahr und Haftung für Schäden beim Arbeit­nehmer liegt, ist der Arbeit­nehmer wirtschaftlicher Eigentümer und es kommt keine Fahrten­buchm­ethode oder 1%-Regel zur Anwendung, sondern eine Abrechnung in Höhe der IST-Kosten oder 0,30€/Km pauschal.

Paragraph 7b EStG am 8. Februar 2016 Gesetzesänderung: Steuerbegünstigung degressive Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau 2016-2018 beschlossen

Endlich eine sinnvolle Steuer­entlastung: Für die Schaffung von Miet­neubau­wohnungen in bestimmten Gebieten mit angespanntem Wohnungs­markt soll es künftig möglich sein, bis zu insgesamt 35% Abschreibung in den ersten 3 Jahren geltend zu machen. Voraussetzung hierfür ist:
1. Die Herstellung neuen Wohnraums
2. in ausgewiesen Förder­gebieten
3. welche mindestens 10 Jahre zu Wohn­zwecken vermietet wird
4. Bau­kosten pro 3.000 €/qm Wohnfläche nicht übersteigen
5. mit der Bau­maßnahme muss zwischen 2016-2018 begonnen werden

OFD Niedersachsen vom 26.10.2015 am 8. Februar 2016 Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung erzielt freiberufliche Einnahmen und ist nicht gewerblich geprägt

Frei­berufler müssen nicht fürchten, dass Ihre freiberuf­lichen Einkünfte wegen der beschränkten (Berufs)­Haftung nicht gewerbe­steuer­pflichtig werden. Eine gewerblich geprägte Personen­gesellschaft im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG liegt grundsätzlich nicht vor.

BFH VI R 58/13 am 8. Februar 2016 Bürgschaftsverluste können auch als Werbungskosten berücksichtigt werden

Ausgaben für die Inanspruch­nahme als Bürge sind denen Einkünften als Werbungs­kosten zu zuordnen, zu denen der wirtschaftliche und vorrangige Zusammenhang besteht. Eine mittel­bare Beteiligung an der Gesellschaft schließt nicht per se den Verursachungs­zusammenhang mit den Lohn­einkünften aus. Der Vorteil hierbei ist, dass nicht nur 60% des Bürgschafts­verlustes steuerlich abziehbar sind.

BGH StR 373/15 am 6. Februar 2016 Strafen für Steuerhinterziehung abermals verschärft

Zukünftig liegt ein „besonders schwerer Fall“ der Steuer­hinter­ziehung bereits ab einem hinter­zogenen Steuerbetrag von mehr als 50.000€ vor. Diese und nicht mehr die doppelte Grenze von 100.000€ greift nun auch für die Fälle, in denen keine Steuer­erklärung abgegeben wurde.
Die Folgen können gravierend sein: Bei Überschreiten der 50.000€ droht nun regelmäßig eine Freiheits­strafe ab 6 Monaten aufwärts.

BGH StR 373/15 am 6. Februar 2016 Strafen für Steuerhinterziehung abermals verschärft

Zukünftig liegt ein „besonders schwerer Fall“ der Steuer­hinter­ziehung bereits ab einem hinter­zogenen Steuerbetrag von mehr als 50.000€ vor. Diese und nicht mehr die doppelte Grenze von 100.000€ greift nun auch für die Fälle, in denen keine Steuer­erklärung abgegeben wurde.
Die Folgen können gravierend sein: Bei Überschreiten der 50.000€ droht nun regelmäßig eine Freiheits­strafe ab 6 Monaten aufwärts.

BFH X R 4/13 am 2. Februar 2016 Aufstockung des Investitionsabzugsbetrages innerhalb des 3-Jahres Investitionszeitraumes rechtens

Es ist zwecks Abbau von Steuer­spitzen zulässig, die gezielte Bildung des Investitions­abzugs­betrages innerhalb des 3-Jahres­zeitraums gezielt zu verteilen. Die volle Bildung im 1. ersten Jahres für in Höhe der 40% der geplanten Investitions­kosten ist nicht zwingend erforderlich.
Mit BMF-Schreiben Az. IV C – S 2139 sind jetzt alle Finanz­ämter angewiesen, diese Recht­sprechung anzuwenden.

BGH XI ZR 388/14 am 31. Januar 2016 Bank muss Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigen

Eine Bank muss die Möglichkeit von Sonder­tilgungen bei der Ermittlung der Vorfälligkeits­entschädigung berücksichtigen. Ein in den AGB-Klausel, die den Einbezug von Sonder­tilgungsrechten ausschließt, verstößt gegen den Verbraucher­schutz.

BFH VI R 18/14 am 31. Januar 2016 Haushaltsnahe Dienstleistungen bei betreuten Wohnung (hier Notrufsystem) steuerlich abzugsfähig

Schließt ein Betreiber einer Senioren­residenz mit seinen Einwohnern einen Senioren­betreuungs­vertrag ab, der u.a. ein Notrufsystem einschließlich einer Nachtwache und das Vorhalten des Fachpersonals für die Soforthilfe vorsieht, so gelten diese Leistungen als im häuslichen Bereich als erbracht und sind somit als haushalts­nahe Dienstleistung steuerlich abziehbar.

BFH GrS 1/14 am 31. Januar 2016 Kein Abzug für gemischt genutztes häusliches Arbeitszimmer oder einer Arbeitsecke

Der große BFH-Senat hat entschieden, dass ein Arbeits­zimmer nur steuerlich abziehbar ist, wenn es
1. büromäßig eingerichtet ist und
2. nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird.
Eine Arbeits­ecke ist ebenfalls nicht abzugsfähig, da sie schon Ihrer Art nach für private Wohnzwecke dient.

BFH VI R 22/14 am 27. Januar 2016 Besuchsfahrten bei einer doppelten Haushaltsführung nicht abzugsfähig

Besucht Sie Ihr Ehegatte an Ihrem neuen Arbeitsort, an dem Sie eine zweite Wohnung unterhalten (doppelte Haushalts­führung), so kann Ihr Ehegatte seine Besuche bei Ihnen in der zweiten Wohnung nicht steuerlich geltend machen. Dies gilt laut den obersten Richtern zumindest für zeitlich begrenzte Auswärts­tätigkeiten von nur einigen Monaten. Inwieweit das Abzugsverbot für umgekehrte Familien­heimfahrten auch für dauerhafte Zweit­wohnungen gilt, bleibt abzuwarten.

BFH XI R 16/14 am 21. Januar 2016 Umsatzsteuersparmodell für Bauträger bestätigt

Vermietet ein Bauträger selber eine Wohnanlage für mindestens 2-3 Jahre selber, bevor er die Wohn­anlage an eine Grundstücks­vermietungs-Gesellschaft weiterveräußert, liegt eine nicht umsatz­steuerbare Geschäfts­veräußerung im Ganzen vor, so dass keine Umsatz­steuer auf die Veräußerung zu zahlen ist.

EUGH C 419/14 am 20. Januar 2016 Verlagerung der unternehmerischen Tätigkeiten in einem EU-Staat mit weniger Umsatzsteuer ist rechtens

Verlagert ein Unternehmen seine umsatzsteuerliche Tätigkeit von Deutschland in einen EU-Staat mit einem geringeren Umsatz­steuersatz, so ist dies keine missbräuchliche Praxis sondern gängige Gestaltungs­freiheit. Das Finanzamt muss nachweisen, dass ein Lizenz­vertrag mit einem ausländischen Unternehmen eine künstliche Gestaltung ist, mit der der tatsächliche Umsatz­steuersachverhalt verschleiert werden soll. Indizien für eine künstliche Verlagerung sind u.a. das Fehlen von Personal, Geschäfts­räumen oder technischer Ausstattung am Auslandssitz.

BFH IX R 40/14 am 18. Januar 2016 Keine Veräußerungspflicht von besicherten Lebensversicherungen beim erweiterten Schuldzinsenabzug bei Aufgabe der Vermietung

Veräußern Sie eine Immobilie, die zu vorher fremd­vermietet haben, mit einem Veräußerungsverlust und verwenden den Veräußerungs­erlös zur Schulden­tilgung der veräußerten Immobilie auf, können die Zinsen auf ein verbleibendes Rest­darlehen sofort als Werbungs­kosten abgezogen werden. Wichtig ist hierbei, dass Sie den Vorrang der Schulden­tilgung beachten, um sich den Steuer­vorteil zu sichern. Der „erweiterte“ Schuld­zinsenabzug gilt auch, wenn das Darlehen nicht für den Erwerb, sondern auch für sofort abziehbare Erhaltungs­aufwendungen dieser Immobilie aufgenommen wurde. Ob die Immobilie innerhalb oder außerhalb der 10 Jahresfrist veräußert wird, ist ebenfalls unbeachtlich. Nun stellt der BFH klar: Eine bei dieser Immobilie zuvor als Sicherheit hinterlegte Lebens­versicherung muss nicht zur Erfüllung des Vorrangs der Schulden­tilgung vorzeitig beendet werden, um weiterhin die verbleibenden Schuldzinsen steuerlich geltend machen zu können.

BFH IX R 12/14 am 16. Januar 2016 Anerkennung der vertraglichen Kaufpreisaufteilung von Grund- und Boden und Gebäude

Will das Finanzamt von der vertraglichen Kaufpreis­aufteilung von Grund und Boden und Gebäude abweichen, muss es detailliert Beweise hierfür darlegen. Das bloße Argument, dass die Aufteilung „nur der Steuer wegen" getroffen wurde oder dass Abweichungen von mehr als 10% zum Berechnungs­tool des BMF vorliegen, reichen alleine nicht aus.

BFH X R 4/14 am 7. Januar 2016 Grenzen des heimlichen und rufschädigenden Ermittlungsverfahrens des Finanzamtes bei Geschäftspartnern

Das Finanzamt darf nicht ohne vorherige Rücksprache im Rahmen Ihre
Geschäftspartner anschreiben und um Auskünfte bitten, da Sie auch von Ihnen erhalten könnte. Nur wenn Sie nicht kooperieren oder widersprüchliche Angaben machen, dürfen Geschäftspartner angeschrieben werden.

BFH VR 2/10 vom 03.07.2014 am 7. September 2014 Umsatzsteueraufteilungsschlüssel bei Gebäuden

Bei gemischt genutzten Gebäuden gilt hinsichtlich der Umsatzsteuer zwar in der Regel der Flächenschlüssel, wenn dieser aber zu keinem sachgerechten Ergebnis führt, kann der Umsatzschlüssel angewendet werden.

BFH X R 31/12 vom 17.7.2013 am 26. Januar 2014 Übertriebener Formalismus bei Verträgen mit Angehörigen unzulässig

Übertriebener Formalismus bei der Beurteilung von Arbeitsverträgen mit nahen Angehörigen ist unzlässig. Ein fehlender Arbeitsnachweis oder mehr geleistete Stunden als vertraglich vereinbart sind steuerlich nicht von vornherein schädlich.

BFH VI R 37/12 vom 11.07.2013 am 4. Dezember 2013 Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit wegen Berufskrankheiten als Werbungskosten abziehbar

Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder wenn ein Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf besteht.

BFH VI R 31/10 vom 21.03.2013 am 12. September 2013 Grenzen des 'Anscheinsbeweis'

Der „Beweis des ersten Anscheins“ kann von der Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen nicht mehr entgegen gehalten werden. Wenn ein Steuerpflichtiger die Vereinbarung getroffen hat, einen PKW nicht für private Zwecke zu nutzen, dann kann die Finanzbehörde nun nicht mehr behaupten, das sei unglaubwürdig und er habe das zu beweisen.

BFH VIII R 42/09 am 4. Dezember 2012 Keine Privatnutzungsversteuerung, wenn vergleichbarer PKW im Privatvermögen vorhanden ist

Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.

BFH VI R 50/10 am 5. Juli 2012 Telekommunikationsaufwendungen bei Auswärtstätigkeit abziehbar

Telefonkosten sind bei Auswärtstätigkeit ab einer Woche als Werbungskosten berücksichtigungsfähig.

EuGH C-142/11 und C-142/11 am 21. Juni 2012 Schranken der Versagung des Vorsteuerabzugs bei Auswärtstätigkeit abziehbar

Der Vorsteuerabzug erfordert nicht, dass sich der Unternehmer über die Unternehmereigenschaft des Leistenden informiert. Die Versagung des Anspruchs ist nur rechtmäßig, wenn der Leistungsempfänger von Unregelmäßigkeiten des Leistenden wusste oder hätte wissen müssen.

BFH I R 99/10 am 6. Juni 2012 Rückstellung für Betriebsprüfungen

Bei Großbetrieben können Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten auch vor Erlass einer Prüfungsanordnung gebildet werden.

BFH VI R 46/10 am 16. November 2011 Längere Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Der Steuerpflichtige kann auch eine längere Strecke zwischen Wohnung und Arbeitstätte wählen, wenn diese für ihn verkehrsgünstiger und komfortabler zu benutzen ist.

BFH VI R 56/10 am 6. Oktober 2011 Keine 1%-Regel bei Ausschluss der Privatnutzung

Bei Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nur für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte erfolgt nicht zwingend die Anwendung der 1%-Regelung, wenn die Privatnutzung des Fahrzeuges ausgeschlossen worden ist.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz 2 K 1277/10 am 24. August 2011 Beweispflicht des Finanzamtes für manipulierbares Kassenprogramm

Es ist nicht Sache des Mandanten, sondern Sache des Finanzamtes darzulegen und zu dokumentieren, dass ein Kassenprogramm Manipulationen und Änderungen zulässt; für Schätzungen muss das Finanzamt den Beweis erbringen, dass die Buchhaltung nicht ordnungsgemäß ist.

BFH X R 26/10 am 19. Juli 2011 Rückstellung für Bestandspflege bei Versicherungsmaklern

Für die Bestandspflege von Versicherungsverträgen sind Rückstellungen gemäß Berechnung des Drittaufwandes zu bilden.

BFH VI R 12/10 am 24. Februar 2011 Werbungskostenabzug von Reisekosten bei Sprachkursen

Ein Sprachkurs, der dem Beruf dient, ist auch im Ausland abzugsfähig, bei den damit verbunden Reisekosten kommt es auf die Gesamtumstände für die Zuordnung an.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3 K 2208/08 am 22. Februar 2011 Verstoß gegen Ermittlungspflicht des Finanzamts verhindert spätere Änderung

Wenn das Finanzamt sich ihm aufdrängende Fragen unbeachtet lässt, kann es nicht später einen Steuerbescheid zum Nachteil des Steuerbürgers ändern

BFH VI R 17/09 am 11. November 2010 Nachträgliche ärztliche Bescheinigung bei außergewöhnlichen Belastungen zulässig

Es bedarf (Änderung der Rechtsprechung) nicht mehr des vorherigen amtsärztlichen Attests für krankheitsbedingte außergewöhnliche Belastungen, eine ärztliche Bescheinigung kann nachgereicht werden.

EuGH C-368/09 am 15. Juli 2010 Rückwirkende Rechnungskorrektur

Die Berichtigung von Rechnungen für die Umsatzsteuer ist nunmehr rückwirkend für die Vergangenheit möglich (bisher nicht geregelte Rechtsfrage).

BFH VI R 53/09 am 20. Mai 2010 Werbungskostenabzug von Büchern bei Lehrern

Bücher, die mit dem Beruf des Lehres zu tun haben, können in aller Regel, auch wenn sie nur der Vorbereitung des Lehrers dienten, als Werbungskosten geltend gemacht werden.

BFH X R 35/08 am 29. April 2010 Fristbeginn bei nicht Zustellung

Schickt das Finanzamt einen Bescheid mit normaler Post und kommt der beim Steuerbürger nicht an, so beginnen die Fristen nicht zu laufen.

BFH VI R 66/04 am 21. April 2010 Privat und beruflich veranlasste Fortbildungskosten anteilig geltend machen

Die Aufwendungen für einen Fortbildungskurs können entsprechend der Stundenanzahl Berücksichtigung finden, auch wenn Gelegenheit zur Ausübung privater Aktivitäten bestand (Änderung der Rechtsprechung).

BFH VI R 46/08 am 21. April 2010 Anscheinsbeweis kann sich nicht auf 'allgemeine Lebenserfahrung' berufen

Es ist nicht zulässig, dass aufgrund der „allgemeinen Lebenserfahrung“ der Beweis des ersten Anscheins eine fiskalische Beurteilung begründen kann, vielmehr bedarf es zu Beurteilung einer „Tatsachenfestellung“.

FG Düsseldorf 11 K 1093/07 am 7. Dezember 2009 Bewirtungskostenabzug mit Eigenbeleg zulässig

  1. Bewirtungsaufwendungen können auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn lediglich Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmern und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen vorliegen. Die unterbliebene Angabe des Bewirtenden im Bewirtungsvordruck kann nachgeholt werden.
  2. Der Abzugsfähigkeit der Bewirtungsaufwendung steht nicht entgegen, dass die eingereichten Rechnungen keine Angaben zum Rechnungsadressaten enthalten, wenn die wirtschaftliche Belastung durch Kreditkartenabrechnung nachgewiesen ist.

BFH IX R 1/09 am 11. November 2009 2-jährige Verteilung der Abfindung zulässig

Die steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung, etwa die Verteilung auf 2 Jahre, ist zulässig.

FG Rheinland-Pfalz 5 K 1666/08 am 9. Oktober 2009 Werbungskostenabzug für Bewirtungskosten von Mitarbeitern steuerlich abziehbar

Auch Arbeitnehmer können Bewirtungskosten absetzen, wenn sie eigene Mitarbeiter einladen.

BFH GrS 1/06 am 21. September 2009 Gemischte Kosten können anteilig als Werbungskosten geltend gemacht werden

Der Bundesfinanzhof hat das bisher grundsätzlich geltende „Aufteilungsverbot“ aufgegeben und am Beispiel von gemischt dienstlich und privat veranlassten Reisekosten unter Änderung der Rechtsprechung entschieden: der betriebliche (oder als Werbungskosten geltend zu machende) Anteil kann nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt geltend gemacht werden (wenn der abzugsfähige Teil nicht von untergeordneter Bedeutung ist).

BFH V R 15/07 am 30. April 2009 Vorsteuerabzug bei unvollständiger Rechnung im Billigkeitsverfahren

Fehlen zum Vorsteuerabzug Angaben in der Rechnung, so kommt unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren in Betracht.

Finanzgericht Sachsen 6 K 1713/05 am 17. April 2009 Arbeitsverhältnisse mit nahen Angehörigen

Arbeitsverhältnisse mit einem Kind (Botengänge, Computerservice, Autowäsche u.a.) können, wenn sie dem Drittvergleich entsprechen, anerkannt werden.

BGH XI ZR 510/07 am 20. Januar 2009 Aufklärungspflicht von Banken hinsichtlich Ihrer Provisionen

Die Bank muss den Kunden bei Vermittlung von Kapitalanlagen über ihre Provision aufklären und haftet, wenn es sich nicht um eine Anlagenvermittlung, sondern um eine Anlagenberatung handelt.

Finanzgericht Köln 15 3336/08 am 11. Dezember 2008 Verpflegungsmehraufwendungen bei Unterbrechung der ersten 3 Monate

Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand können wiederholt für 3 Monate beansprucht werden, wenn es eine Unterbrechung gab.

BVerfG 2 BvL 1/07 am 9. Dezember 2008 Werkstorprinzip verfassungswidrig

Die Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig, das Werkstorprinzip ist nicht zulässig.

BFH V R 7/03 am 30. Juli 2008 Umsatzsteuerlicher Vertrauensschutz für gewissenhafte Unternehmer

So lange der Kaufmann seine umsatzsteuerlichen Pflichten gewissenhaft erfüllt, haftet er nicht für Betrug, also „Vertrauensschutz für Unternehmer!“.

BFH VI 33/07 am 19. Juni 2008 Voller Werbungskostenabzug bei der Bewirtung von Kollegen

Bewirtet ein leitender Arbeitnehmer mit variablen Bezügen seine Kollegen, können die Aufwendungen in voller Höhe (nicht nur 70 %) als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Bundesfinanzhof VIII R 52/07 am 10. Juni 2008 Arbeitszimmer außerhalb der eigenen Wohnung

Für ein nicht im gleichen Haus oder der gleichen Wohnung belegenes Arbeitszimmer gilt die Abzugsbeschränkung nicht.

Bundesfinanzhof VI R 38/6 am 10. April 2008 Anerkennung eines plausiblen Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel

Wenn ein Fahrtenbuch insgesamt plausibel ist, führen kleinere Mängel nicht zu fehlender Ordnungsmäßigkeit und nicht zur zwangsweisen Anwendung der 1%-Regelung.

Bundesfinanzhof VI R 13/07 am 10. April 2008 Abziehbarkeit der Sprachkurskosten

Die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland können absetzbar sein.

Bundesfinanzhof II R 5/05 am 24. Oktober 2007 Grundsteuererlass bei Leerstand

Teilweiser oder völliger Leerstand einer vermieteten Fläche rechtfertigen einen Grundsteuererlass (Antrag bis 31.03 des Folgejahres zu stellen).

EuGH Urteile C-146/ 05 und C-454/98 am 27. September 2007 Anerkennung einer korrigierten Rechnung

Die Umsatzsteuerbefreiung bei Lieferungen innerhalb Europas darf nicht wegen kleinen formalen Mängeln oder Zeitverzug versagt werden und wird eine falsche Rechnung rechtzeitig und vollständig korrigiert, darf auch die darin ausgewiesene Mehrwertsteuer entsprechend berichtigt werden.

BFH VI R 25/03 am 1. Februar 2007 Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen beim Dienstjubiläum

Bewirtungsaufwendungen eines angestellten Geschäftsführers anlässlich eines Gartenfestes für Mitarbeiter zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbungskosten sein; gleiches gilt natürlich auch für den selbständigen Unternehmer.

BGH XI ZR 205/05 am 17. Oktober 2006 Bankenhaftung bei der Vermittlung von

Die Bank hat bei „Schrottimmobilien“ gegenüber dem kreditsuchenden Kunden eine Hinweispflicht und damit eine Mitverantwortung und Haftung.

BFH-Urteil VII R 24/03 am 5. Oktober 2006 Auskunftsrecht bei Wettbewerbsverzerrungen

Der Steuerbürger hat Anspruch auf Auskunft gegenüber der Finanzbehörde, wenn er substantiiert und glaubhaft darlegt, einen Wettbewerbsnachteil aufgrund Begünstigung eines Wettbewebers zu besitzen.

BGH XII ZR 98/04 am 30. August 2006 Grenzen der Unterhaltspflicht

Kinder müssen für den Unterhalt ihrer bedürftigen Eltern nicht ihre private Altersvorsorge opfern.

BFH IX R 4/04 am 7. Juni 2006 Steuerliche Anerkennung eines Vertrages trotz Missachtung zivilrechtlicher Formvorschriften

Allein die Nichtbeachtung zivilrechtlicher Formvorschriften führt nicht zur steuerlichen Aberkennung eines Vertragesverhältnisses.

BFH VI R 21/03 am 23. Mai 2006 Arbeitszimmer bei Teleheimarbeitsplatz

Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer gilt in der Regel nicht für einen Telearbeitsplatz.

EuGH C-152/03 am 21. Februar 2006 Berücksichtigung von ausländischen Vermietungsverlusten

Verluste aus Vermietung innerhalb der EU müssen in Deutschland bei der Berechnung des Steuersatzes berücksichtigt werden.

Niedersächsisches Finanzgericht 10 K 191/00 am 15. Dezember 2005 Steuerberaterkosten sind Nachlassverbindlichkeiten bei Erbschaftsteuererklärung

Steuerberatungskosten für die Erbschaftsteuererklärung können einerseits als Nachlassverbindlichkeit und andererseits im Rahmen der Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

Europäischer Gerichtshof C-446/03 am 13. Dezember 2005 Abzugsverbot von Auslandsverlusten fraglich

Ein Abzugsverbot für im Ausland erzielte Verluste widerspricht dem Gemeinschaftsrecht, wenn im Verlustentstehungsland keine Berücksichtigungsmöglichkeit besteht.

Finanzgericht Baden-Württemberg, 9 K 168/04 am 11. November 2005 Vorsteuerabzug bei privater Autoweitervermietung

Ein Arbeitnehmer, der ein Auto an seinen Arbeitgeber vermietet, ist vorsteuerabzugsberechtigt. Als Vermieter ist er Unternehmer. Dass er zugleich in einem Arbeitsverhältnis zum Mieter stand, vermag daran nichts zu ändern.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5 K 1944/03 am 24. Oktober 2005 Steuerliche Abziehbarkeit von Computerkursaufwendungen

Aufwendungen für einen Computerkurs können als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden, auch wenn es sich um das Erlernen von Grundwissen handelt.

BFH VI R 32/03 am 18. August 2005 Aufteilung von privat und beruflich veranlassten Kosten zulässig

Aufwendungen für eine Reise dürfen in einen beruflichen und privaten Anteil aufgeteilt werden (Abkehr von dem Grundsatz des Aufteilungsverbotes).

BFH VI R 39/04 am 12. August 2005 Arbeitszimmer im Dachgeschoss

Werden im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses Räumlichkeiten beruflich genutzt, so kann die Abzugsbeschränkung für ein „Arbeitszimmer“ im steuerlichen Sinn (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG) entfallen und die Aufwendungen hierfür können in vollem Umfang Werbungskosten sein.

Bundesfinanzhof IX R 75/03 am 9. Juni 2005 Kontrollierende Hausbesuche durch das Finanzamt unzulässig

Für kontrollierende Hausbesuche des Finanzamtes gibt es keine gesetzliche Grundlage, man kann aber eine Ortsbesichtigung freiwillig dulden.

Niedersächsisches Finanzgericht 23.05.2005 7 S 4/03 am 23. Mai 2005 Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen

Rentenversicherungsbeiträge sind bei Personen, die später von der nachgelagerten Besteuerung davon betroffen sind, also insbesondere jüngeren Personen als Aufwendungen zum Erwerbung der zukünftigen (voll steuerpflichtigen) Einnahmen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten abzuziehen.

Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1027/02 am 12. April 2005 Grenzen der Durchsuchung bei Steuerberatern

Die Finanzbehörde muss die Vertraulichkeit von Mandantenakten beim Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwalt strikt beachten und darf sie nicht beschlagnahmen oder einsehen, oder als Beweismittel verwenden.

BGH; II Z R 5/03 am 14. März 2005 Haftungsbegrenzung der Limited trotz fehlenden Handelsregistereintrages

Die Haftungsbegrenzung der Private Limited Company (Ltd.) ist auch dann gegeben, wenn diese nicht ins Deutsche Handelsregister eingetragen ist, sondern nur in das Englische Register

BGH; XI ZR 28/04 und XI ZR 325/03 am 25. Januar 2005 Sittenwidrigkeit der Ehegattenhaftung

Der Bundesgerichtshof hat in den beiden oben genannten Urteilen Banken untersagt, Ehefrauen aus Bürgerschaften für ihre Ehemännger in Anspruch zu nehmen, wenn sie krass finanziell überfordert werden.

Bundesfinanzhof, XI-R-63/03 am 28. Juli 2004 Rückstellung für Betreuungsaufwand bei Versicherungsmaklern

Erhält der Versicherungsvertreter vom Versicherungsunternehmen die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags, so hat er für die Verpflichtung zukünftiger Vertragsbetreuung eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden.

BGH IX ZR 472/00 am 15. Juli 2004 Steuerliche Abziehbarkeit von Tages- und Wirtschaftszeitungen

Zeitschriften wie die Welt, Süddeutsche Zeitung, Handelsblatt oder Frankfurter Allgemeine Zeitung sind für Manager, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer oder ähnliche Berufsangehörige oder Unternehmer Betriebsausgabe, weil sie die aktuellen politischen Diskussionen verfolgen müssen.

BFH VI R 29/00, DStR 2005, S.417 am 7. Juli 2004 Steuerpflich vom Arbeitgeber erstattete Buß- und Verwarnungsgeldern

"Vom Arbeitgeber erstattete Verwarnungsgelder sind beim Arbeitgeber Betriebsausgabe und beim Arbeitnehmer nicht steuerpflichtiger Arbeitslohn."

BFH IV B 73/01 vom 25.04.2000 am 12. Mai 2004 Billigkeitserlass bei falschen Umsatzsteuerausweis

Eine wegen unberechtigtem Steuerausweis geschuldete Umsatzsteuer ist unter bestimmten Voraussetzungen wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen; die Erlasswürdigkeit des Steuerpflichtigen spielt insoweit keine Rolle. Im Ergebnis besteht damit eine wirksame „Heilungschance von Steuerfehlern“.

FG Baden Würtemberg 8 K 34/00 am 2. April 2004 Steuerliche Berücksichtigung von Umzugskosten bei 45min Zeiteinsparung

Auch wenn sich die Zeit für den Weg (auch zu Fuß) zur Arbeit nur um eine dreiviertel Stunde (bisher Minimum eine Stunde) verringert sind Umzugskosten abzugsfähig.

BFH VI R 96/01 (Rechtsprechungsänderung) am 4. November 2003 Kosten für die Promotion steuerlich abziehbar

Ausgaben für die Promotion können als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

EuGH, Rs. C-167/01 Inspire Art, DB 2003 S. 2219 am 30. September 2003 Anerkennungspflicht der Limited in Deutschland

In Europa gegründete Kapitalgesellschaften, insbesondere die „preisgünstige“ Ltd., müssen in allen Ländern vollwertig anerkannt werden, in Deutschland also wie eine GmbH.

BGH-Urteil XII ZR 123/00 am 19. März 2003 Grenzen der gesetzlichen Unterhaltspflicht von Kindern

Kinder, die einer Unterhaltsverpflichtung für ihre Eltern nachkommen, müssen ihr Eigenheim nicht verkaufen, um die Eltern weitergehend zu unterstützen.

Grenzen der gesetzlichen Unterhaltspflicht von Kindern am 19. Februar 2003 BGH-Urteil XII ZR 67/00

Kinder sind gegenüber ihren Eltern nur beschränkt Unterhaltspflichtig, sie brauchen sich also in ihrer Lebensführung nicht wesentlich einzuschränken.

BFH IX R 58/00 am 17. Dezember 2002 Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind kein Gestaltungsmissbrauch

Die Wohnungsvermietung an ein unterhaltsberechtigtes Kind durch die Eltern ist kein Gestaltungsmissbrauch.

BFH GrS 2/01 am 25. November 2002 Eintritt der Verjährung bei zu später Bekanntgabe des Steuerbescheides

Der Steueranspruch des Staates verjährt, wenn der Bescheid zwar rechtzeitig das Finanzamt verlässt, aber nicht innerhalb der Frist beim Steuerbürger ankommt.

BFH IX R 40/00, FAZ am 10. Oktober 2002 Keine Haftung des Ehegatten für Steuerhinterziehung des Ehepartner"

Der Ehepartner haftet nicht für die Steuerhinterziehung des anderen, jeder ist nur für seine Wissensspähre verantwortlich.

9. Oktober 2002 BFH III R 58/98

Die Aufwendungen eines Körperbehinderten für eine Reisebegleitung auf einer Urlaubsreise können eine „außergewöhnliche Belastung“ sein.

BFH VIII R 30/01 am 19. August 2002 Rückstellung für Archivierung und Abschlussprüfung

Für die Kosten für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen sowie für die Aufstellung, Prüfung und Offenlegung von Abschlüssen und Lageberichten ist eine Rückstellung zwingend zu bilden.

BFH VI R 1/00 am 7. Juni 2002 Erstattung Garagenmiete für Dienstwagen durch Arbeitgeber steuerfrei

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer die Garagenmiete für das Unterstellen eines Dienstwagens steuerfrei erstatten.

OLG Zweibrücken 7 U 231/01 am 27. Mai 2002 Vollfälligkeitsentschädigung

Die Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei gleichzeitiger Aufnahme eines Neukredits zu gleichen Konditionen.

BFH, GrS 1/98 am 10. Dezember 2001 Gewerblicher Grundstückshandel

In der Regel sind Verkäufe nur gewerblich, wenn innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren mehr als 3 Objekte verkauft werden, bei denen jeweils zwischen Anschaffung/Herstellung und Verkauf weniger als 5 Jahre liegen. Etwas anderes gilt für Personen mit Branchennähe und Verkäufe nach Ablauf von 10 Jahren aus dem Privatvermögen bleiben immer außer Betracht.

Finanzgericht Saarland 1 V 77/01 am 22. August 2001 Anerkennung langjähriger steuerlicher Vermietungsverluste

Auch eine 10-jährige Verlustphase begründet bei einem vermieteten Objekt noch nicht die Annahme einer Liebhaberei, wenn es gute Gründe für die Verluste gibt.

BFH, IX R 28/1998 am 3. Dezember 1998 Vertrauensschutz der falschen Telefonauskunft des Finanzamtes

Der Steuerbürger kann sich auf die Telefonauskunft eines Finanzbeamten zu seinen Gunsten berufen, auch wenn sie falsch ist.

BFH I R 284-286/83 am 1. Juli 1987 Anforderung an die Schätzung von Finanzämtern

"Schätzungen der Finanzbehörden müssen in sich schlüssig sein, ihre Ergebnisse müssen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein."

BVG, Bundessteuerblatt II 1985, Seite 457 am 12. März 1985 Keine Unterstellung von gleichgerichteten Interessen von Ehegatten

Artikel 6 des Grundgesetzes verbietet es zu vermuten, daß Ehegatten regelmäßig gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen verfolgen.

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